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Die Richter haben entschieden

GEZ: Urteil über Rundfunkgebühr gefallen

Es ist eine Abgabe, die von Anfang an die Gemüter erhitzt: Die GEZ-Gebühr. Von den einen als wertvoller Beitrag zur Sicherung der unabhängigen Berichterstattung angesehen, von der anderen als sinnlose Zwangsabgabe verflucht.

Es ist ein fetter Happen Geld: Knapp acht Milliarden Euro verdienen die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten mit der GEZ-Gebühr. Jedes Jahr. Diese Pfründe wollen sich die Intendanten natürlich nicht nehmen lassen. Aber ist jene, von jedem Bürger zu leistende Zahlung überhaupt rechtens?

Im Fokus des Bundesverfassungsgerichts stehen bei der Klärung dieses Sachverhaltes zwei elementare Fragen.

  1. Ist der Rundfunkbeitrag eine Gebühr oder nicht vielmehr eine Steuer? Wäre Letzteres der Fall, hätten die Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenz. Der Beitrag wäre dann tatsächlich nicht rechtmäßig.
  2. Darf der Rundfunkbeitrag pro Haushalt/Wohnung erhoben werden, wie es seit 2013 der Fall ist, oder verstößt das gegen den Gleichheitssatz? Dies hatten mehrere Privatpersonen behauptet, die als Besitzer von Zweitwohnungen die Gebühr gleich doppelt zahlen müssen.

Jetzt steht fest: Grundsätzlich ist der Rundfunkbeitrag verfassungskonform. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts stellten jedoch fest, dass Personen mit zwei Wohnungen unverhältnismäßig stark benachteiligt werden.

Daher können Betroffene jetzt einen Antrag auf Befreiung des zweiten Beitrags stellen. Den Gesetzgeber forderten die Richter auf, die bestehende Regelung bis spätestens 2020 nachzubessern.

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