FDP fordert striktes Rauchverbot für Deutschland
Gerade hat Schweden ein neues Anti-Rauchergesetz auf den Weg gebracht, das es den Nikotin-Junkies verbietet, auf öffentlichem Gelände zu rauchen, also beispielsweise auch vor Kneipen. Jetzt ziehen die Liberalen nach.
No Smoking mit der FDP
Dieses restriktive Gesetz soll, ginge es nach der FDP, auch in Deutschland zur Anwendung kommen.
Sie fordert ein weitgehendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit und lässt über ihren drogenpolitischen Sprecher Wieland Schinnenburg verlautbaren:
"Rauchen muss überall dort verboten sein, wo Menschen nicht oder nur schwer ausweichen können: Öffentliche Spielplätze, Bushaltestellen oder Bahnsteige."
Vorbild Schweden
Inspiration haben sich die Liberalen dabei offensichtlich von den Schweden geholt, die ebenfalls gerade ihre Anti-Rauchergesetze ausgeweitet haben.
Dort ist es ab sofort nicht mehr erlaubt, auf öffentlichem Gelände zu rauchen, so dass es auch nicht mehr möglich ist, vor der Kneipe im Freien zu rauchen.
So weit möchte die FDP allerdings nicht gehen und fordert besseren Schutz vor dem schädlichen Rauch nur dort, wo man ihm aufgrund der Gegebenheiten vor nicht ausweichen könne.
Unterstützung für diesen Vorstoß bekommt die FDP von den Grünen. Kirsten Kappert-Gonther, Drogenpolitik-Beauftragte der Partei, fasst es so zusammen:
"Deutschland kann von Schweden lernen, wie der Schutz vor dem Passivrauchen verbessert werden kann. Klare Raucherzonen in den Außenbereichen von öffentlichen Gebäuden, Kneipen und Restaurants und vor allem am Arbeitsplatz geben Sicherheit und tragen zum Gesundheitsschutz bei."
Weitgehende politische Einigkeit
Darüber hinaus sehen es die Grünen als zwingend geboten an, ein europaweites Tabakwerbeverbot auf den Weg zu bringen.
Das fordert auch die Linke, möchte aber die Reihenfolge umdrehen, also erst ein Werbeverbot durchsetzen, dann über weitere Maßnahmen nachdenken.
Die AfD ist gegen eine Verschärfung des Rauchverbots: „Verbote führen meist dazu, dass sie unterlaufen werden“, ist sich deren gesundheitspolitischer Sprecher Axel Gehrke sicher.
Dem Schutz vor Passivrauchen räumt aber auch die AfD eine hohe Priorität ein.
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