Behördenwahnsinn Familie bekommt kein Hartz-IV wegen VW Polo

20.09.2017
Zu luxuriös für Hartz IV - Der Polo
© iStock/Gogosvm

Nach einem aktuellen Gerichtsbeschluss zufolge dürfen Hartz-IV-Empfänger nur ein Auto besitzen, was nicht mehr als 7.500 Euro kostet.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen veröffentlichte am Dienstag den neuen Beschluss.

 

Ein Auto soll dafür da sein, dass man eine neue Stelle antreten kann oder um seine bestehende Arbeit fortzuführen. Dabei darf das Auto kein Luxusartikel sein und den Wert in Höhe von 7.500 Euro übersteigen.

Im konkreten Fall ging es um eine Familie, deren VW-Polo einen Wert von 11.000 Euro hatte. Das Ehepaar versuchte zu argumentieren, dass sie beide einen Anspruch auf ein Auto von 7.500 Euro hätten. Dies wies das Gericht zurück und sagte: "Die Freibeträge können nicht addiert werden."

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Erst wenn die 7.500 Euro überschreitende Summe aufgebraucht ist, wird Hartz IV bezahlt. Es soll nämlich die Mobilität der jeweiligen Person sichergestellt, nicht aber ihr Vermögen geschützt werden.

Es ist also möglich, dass jede Person in der Familie ein Auto für 7.500 Euro besitzt, nicht aber, dass es ein gemeinschaftliches Auto, für 11.000 Euro, in der Familie gibt.

Das Gericht ließ eine Revision nicht zu.

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