Erstes Bundesland testet Tempolimit auf Autobahn
Gefühlt wird seit Anbeginn der Zeit über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen diskutiert. Jetzt werden aber plötzlich Fakten geschaffen, auf einer ersten Autobahn wird bereits getestet. Ist das das Ende vom deutschen Geschwindigkeitsrausch?
Bei 130 ist jetzt Schluss
Es bleibt dem Sender NDR 1 Niedersachsen vorbehalten, die Nachricht zu verbreiten. Der Landesvater Stephan Weil (SPD) hat sich zum Tempolimit geäußert und zwar folgendermaßen:
Das ist eine ziemlich pragmatische Sicht auf die Dinge. Andererseits kann man jede Diskussion mit einer Tatsachenentscheidung und der Begründung "Irgendwann muss Schluss sein" beenden. Ob das dann immer zweckmäßig ist, sei dahingestellt.
Begründung und Reaktionen
Noch vor einem Jahr sah Weil keinerlei Veranlassung für ein allgemeines Tempolimit. Jetzt begründet er seinen Kurswechsel damit, dass es auf Niedersachsens Straßen ohnehin an sehr vielen Stellen bereits ein Tempolimit gäbe und dass die Autobahnen insgesamt zu voll seien.
Zuspruch für diesen Kurswechsel erhält Weil von den Grünen. Fraktionsvorsitzende Anja Piel hält Weils Aussage für "ebenso erfreulich wie notwendig." Anders sieht das die FDP. Für sie ist ein Tempolimit reine Symbolpolitik, die keinerlei Probleme löse, so FDP-Verkehrsexperte Jörg Bode.
Die CDU wiederum scheint Ministerpräsident Weil zu unterstützen, immerhin will Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) ebenfalls besagtes Tempolimit auf der A 2 testen und hat sich diesbezüglich auch schon mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beraten.
Fazit
Zugleich weißt Althusmann aber auch darauf hin, dass sich der Bundestag erst im Oktober 2019 mehrheitlich gegen ein generelles Tempolimit ausgesprochen habe.
"Die Debatte wird allerdings zunehmend emotional und auf Grundlage von Behauptungen geführt: Es wird nur noch zwischen Rasern auf der einen Seite und Klimaschützern auf der anderen Seite unterschieden", kritisiert er die zunehmende Polarisierung in der Diskussion dieses Themas.
Letzten Endes wird es darauf ankommen, wie das temporäre (Wortspiel beabsichtigt) Experiment auf der A2 vonstatten geht und welche Erkenntnisse daraus gezogen werden.
Kommen aber wird es. Das ist fix.