Erster Amtstag: Diese Trump-Beschlüsse hat Biden sofort rückgängig gemacht
Joe Biden hat keine Zeit zu verlieren und unterzeichnet schon am Tag seiner Amtseinführung zum US-Präsidenten 17 Beschlüsse.
Vor Joe Biden stehen schwierige Monate und Jahre. Als 46. Präsident der USA ist er seit dem 20. Januar 2020 offiziell im Amt und verliert keine Zeit, die USA wieder auf den richtigen Weg zu bringen.
Noch am selben Tag unterschrieb er 17 Verfügungen, rund die Hälfte davon betrifft Trump-Erlasse, die Biden rückgängig macht.
Um welche Beschlüsse es sich konkret handelt, verraten wir im Folgenden.
Joe Biden unterzeichnet erste Beschlüsse
Masken-Pflicht
In Regierungsgebäuden ist das Tragen einer Maske und das Einhalten des Sicherheitsabstandes in den nächsten 100 Tagen Pflicht.
Wiedereinstieg in die WHO
Trump verkündetet den Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation. Biden macht diesen nun rückgängig und ernennt den Virologen Anthony Fauci zum Kopf der US-Delegation.
Neuer Covid-19-Beauftragter
Biden schafft ein neues Amt, das des Covid-19-Koordinators.
Aufschub für Zwangsräumungen und- versteigerungen
Ein bestehender Aufschub wird noch einmal bis mindestens 31. März 2021 verlängert.
Aufschub bei Rückzahlungen von staatlichen Studentendarlehen
Dieser Aufschub soll bis vorerst 30. September 2021 gelten.
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Pariser Klimaabkommen
Die USA treten wieder dem Pariser Klimaabkommen bei, nachdem Trump im Januar 2019 den Ausstieg anordnete.
Umweltpaket
Der Bau einer gigantischen Pipeline wird gestoppt. Weitere von Trump verabschiedete umweltrelevante Beschlüsse sollen überprüft und ggf. rückgängig gemacht werden.
Kommission für "patriotische Bildung" widerrufen
Die umstrittene, von Trump ins Leben gerufene "patriotische Bildung" wird abgeschafft.
Diskriminierung am Arbeitsplatz
Dieser Erlass soll Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität verhindern.
Undokumentierte Amerikaner
Undokumentierte Amerikaner werden wieder als Bürger der USA gezählt. Das hat Auswirkung auf die Verteilung von Bundesgeldern.
Schutz für Menschen ohne Papiere
Trump wollte den Schutz der Menschen, die als Kinder in die USA kamen, aufheben. Biden macht das Vorhaben zunichte.
Einreisebeschränkungen für Muslime
Die von Trump verabschiedeten Reisebeschränkungen für Bürger aus sieben muslimischen Ländern werden von Biden rückgängig gemacht.
Weniger strenge Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen
Trump machte sich für eine rigorosere Durchsetzung stark.
Bau der Mauer wird gestoppt
Der Bau der Mauer zwischen Mexiko und den USA wird gestoppt.
Abschiebeaufschub von Liberianern
Biden verlängert den Aufschub der Abschiebung von in den USA lebenden Liberianern bis zum 30. Juni 2022.
Ethikverpflichtung für Justizangestellte
Justizangestellte müssen nun eine Ethikverpflichtung unterzeichnen. Diese soll sicherstellen, dass die Angestellten die Unabhängigkeit der Justiz wahren und nicht im persönlichen Interesse handeln.
Bürokratie
Trump integrierte im Amt für Verwaltung und Haushaltswesen einen neuen Genehmigungsprozess. Durch dessen Rücknahme soll der Bürokratieaufwand reduziert werden.
