"Ersatzsymbol des Hakenkreuzes": Reichsflaggen sollen verboten werden
Politiker verschiedener Parteien fordern ein Verbot der Reichsfahne und Reichskriegsflagge, weil diese bei Rechten mittlerweile als Ersatzsymbole fürs Hakenkreuz dienen würden.
Politiker fordern Flaggenverbot
SPD-Politiker Boris Weirauch und Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, haben sich für ein Verbot der Reichsfahne und Reichskriegsflagge ausgesprochen. Der Grund: Sie nehmen mit Besorgnis den Trend wahr, dass Rechtsextreme und Reichsbürger die Flaggen als Ersatzsymbolik fürs Hakenkreuz nutzen.
Bislang ist lediglich die Reichsfahne verboten, die von 1935 bis 1945 verwendet wurde und mit einem Hakenkreuz versehen ist. Die schwarz-weiß-rote Reichskriegsflagge ohne Hakenkreuz sah man zuletzt beispielsweise beim Sturm von Demonstranten gegen die Corona-Beschränkungen auf den Reichstag – wir berichteten.
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Bremen macht's vor
In Bremen wurde bereits ein entsprechendes Verbot erlassen. Ab sofort darf die Polizei hier die Flaggen konfiszieren und die Eigentümer mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro belegen. Weirauch fordert nun von Innenminister Thomas Strobl (CDU), dass in Baden-Württemberg ebenfalls ein solches Verbot erlassen wird.
Kretschmann geht noch einen Schritt weiter und spricht sich für eine bundesweite Bestimmung aus. "Das fände ich angemessen", wird er in einem Bericht von Tag24 dazu zitiert.
Bundesweite Regelung
Innenminister Strobl sprach sich bislang nicht deutlich für ein Verbot von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus. Er kündigte jedoch an, das Thema mit in die nächste Innenministerkonferenz zu tragen.
Auch er sieht den Punkt, dass rechte Kreise die Reichsflaggen als Symbole für sich beanspruchen und hält eine bundeseinheitliche Regelung für notwendig.