Fahrverbote in Städten Diesel-Fahrverbot in Stuttgart/München/Hamburg (Update!)

Autozeitung.de 13.09.2017
Dieselfahrzeuge müssen draußen bleiben

Um die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß einhalten zu können, wollen Städte wie Stuttgart, Hamburg und München Diesel-Fahrverbote einführen. Jetzt bezeichnet das Verwaltungsgericht Stuttgart Diesel-Fahrverbote ab dem 1. Januar 2018 als rechtlich umsetzbar und verhältnismäßig – der aktuelle Stand!

Fahrverbote in deutschen Großstädten werden immer wahrscheinlicher. So wurde zuletzt eine gerichtliche Entscheidung dazu in Stuttgart gefällt: Nachdem das Diesel-Verbot in der baden-württembergischen Landeshauptstadt längere Zeit auf Eis lag, hat das Verwaltungsgericht vor Ort am 28. Juli 2017 einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben und das Land Baden-Württemberg verpflichtet, mehr für den Gesundheitsschutz der Bürger zu tun, als das bisher der Fall war.

Wie der Richter bei der Urteilsverkündung andeutete, seien Fahrverbote dabei das einzig wirksame Mittel. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das Diesel-Urteil ein gutes Signal für alle deutschen Großstädte. "Es wird zukünftig nicht mehr möglich sein, die Luft in unseren Städten mit giftigem Dieselabgas zu verschmutzen", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Freitag nach der Verkündung der Entscheidung.

Resch sieht das Urteil außerdem als Signal an die Autobranche. "Es muss Schluss sein mit dem Verkauf schmutziger Diesel." Bei Nachrüstungen älterer Motoren reiche ein Software-Update demnach nicht aus. "Sie müssen es so machen, dass es funktioniert." In der ersten Septemberwoche 2017 nahm das Verwaltungsgericht Stuttgart zudem ausführliche Stellung zu seiner Urteilsfindung.

So stellte das Gericht klar, dass die bislang vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen und die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) schnellstmöglich einzuhalten. Und unter "schnellstmöglich" sei eben nicht, wie vom Land vorgebracht, das Jahr 2020, sondern der 1.1.2018 zu verstehen. Ganzjährige Diesel-Fahrverbote in der Stuttgarter Umweltzone, so das Gericht, seien unausweichlich, rechtlich zulässig und stellten keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar.

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URTEIL: FAHRVERBOT IN STUTTGART AB 1. JANUAR 2018 RECHTENS

Auch München hält an der Entscheidung fest, ab 2018 Selbstzünder auszusperren. Ein aktuelles Gutachten zur Luftqualität unterstützt diese Pläne. Nachdem Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) das Gutachten zunächst zurückgehalten hatte, wurde es am 18. Juli 2017 veröffentlicht. Die Daten zeigen eine alarmierende Belastung mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid. Nachdem sich der Diesel-Gipfel am 2. August 2017 vorerst nur auf Nachrüstungen von fünf Millionen Diesel-Fahrzeugen in Deutschland geeinigt hat, ist die Diskussion um Fahrverbote also noch lange nicht vom Tisch.

Dass die Nachbesserungen nicht ausreichen, um Fahrverbote tatsächlich zu verhindern, sieht auch der ADAC. Deswegen spricht sich der Automobilclub für eine Hardware-Nachrüstung aus. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung mit Blick auf möglicherweise drohende Fahrverbote in mehreren Städten: "Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung gelten." Auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer reagierte enttäuscht: "Mit ihrer Weigerung, wirksame Nachrüstungen bei den Hersteller durchsetzen, sind Union und SPD verantwortlich für Fahrverbote, die Gericht vermutlich jetzt durchsetzen werden".

Doch Ferdinand Dudenhöffer, Professor für Automobilwirtschaft (Uni Duisburg-Essen), warnt in einer Modellrechnung vor einer Kostenexplosion. Demnach könnten Diesel-Fahrverbote Kosten in Höhe von insgesamt rund 15 Milliarden Euro nach sich ziehen. Der Betrag ergibt sich aus dem Wertverlust der Diesel-Pkw aus, der bei zehn Prozent liegt und maximal 1500 Euro, dem Preis für eine Hardware-Nachrüstung. Bei Autos bis zurück zum Baujahr 2013 lohnt sich der Berechnung zufolge die Nachrüstung, um Fahrverboten zu entgehen. Bei älteren Dieseln lohnt sich die Nachrüstung jedoch nicht. Bei 10,9 Millionen ab Baujahr 2009 zugelassenen Diesel komme so durch Nachrüstungen und Wertverluste die Summe von knapp 15 Milliarden Euro zusammen.

BUND: VERKAUFSSTOPP VON DIESEL GEFORDERT

In Sachen Diesel-Fahrverbote hält eine weitere Klage das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Atem: Die Umweltorganisation BUND möchte damit einen Verkaufsstopp für Diesel-Autos mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß erreichen. Das Verwaltungsgericht Schleswig bestätigte am Donnerstag, 14. Juli 2017, den Eingang der Klage (AZ 3a218/17).

BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte: "Der skandalösen Untätigkeit von Autoherstellern, zuständigen Behörden und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden." Das Verwaltungsgericht hatte bereits im März 2017 einen BUND-Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Kraftfahrt-Bundesamt abgelehnt.

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Mit dem Antrag wollte die Umweltorganisation gerichtlich erzwingen, den Verkauf von Euro-6-Diesel-Neuwagen zu verbieten, wenn sie auf der Straße die Schadstoffgrenzwerte der EU-Verordnung 715/2007 überschreiten. Untersuchungen hatten zuvor ergeben, dass eine Reihe von Autos diese Grenzwerte unter Laborbedingungen einhalten, nicht aber auf der Straße. Das Verwaltungsgericht begründete seine Ablehnung damit, dass die herangezogene EU-Verordnung ein derartiges Verkaufsverbot nicht zulasse.

Die Euro 6-Diesel hätten bestehende Typengenehmigungen. Das Gericht könne nicht auf nationaler Ebene das KBA dazu verpflichten, weitergehende Anforderungen hinsichtlich der Emissionswerte einzuführen, weil das von EU-Recht abweichen würde. Das KBA selbst hatte die Forderung des BUND bereits im November abgelehnt, da sich die Behörde nach Angaben des BUND ebenfalls für nicht zuständig erklärte. Die Euro-6-Diesel hätten bestehende Typengenehmigungen. Weiger sagte: "Täglich kommen 3500 solcher Diesel-Autos neu auf die Straßen. Unsere Klage wird dem hoffentlich bald ein Ende bereiten." Ob der Ausstoß auf der Straße höher als auf dem Prüfstand sein dürfe, müsse geklärt werden.

DOBRINDT: DIESEL-FAHRVERBOTE SIND FALSCHER ANSATZ

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben eine andere Meinung zu den Plänen in Großstäditen pauschal Diesel-Fahrverbote zu verhängen. Beide Politiker sprechen ihre Ablehnung aus: "Klar ist, dass wir pauschale Fahrverbote für den falschen politischen Ansatz halten", erklärt Dobrindt. Andere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität seien den Fahrverboten immer vorzuziehen.

Auch Seehofer sieht in den Diesel-Verboten nicht die Lösung, ihm ginge es vorrangig darum die Verursachung von Luftverschmutzung zu verhindern und nicht bereits entstandene Verschmutzung zu kompensieren. Die Autoindustrie sei jetzt gefordert neue Möglichkeiten aufzuzeigen. Als Beispiel dafür führt der CSU-Chef den Katalysator heran.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zieht hingegen ein flächendeckendes Verbot für Diesel-Pkw in Erwägung: "So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so wenig sehe ich, wie wir künftig weiter ohne Sperrungen auskommen werden", sagte er gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup begrüßt diese Entwicklung und die Haltung des Oberbürgermeisters Reiter, gleichzeitig warnt er jedoch vor zu vielen unterschiedlichen Regelungen zu den Diesel-Fahrverboten. Er sieht das Problem "verkehrspolitischer Kleinstaaterei". Um dies zu vermeiden, müsse Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine "Blockade der blauen Plakette" einstellen.

238.564 FAHRZEUGE VON HAMBURGER FAHRVERBOT BETROFFEN

Insgesamt sind in Hamburg 335.943 Diesel-Pkw und -Lkw angemeldet, 238.564 dieser Fahrzeuge erfüllen jedoch nicht die Euro-6-Norm und sind den ersten Berechnungen zufolge von den Durchfahrtsverboten im Hamburger Stadtteil Altona betroffen. Neben den Privatwagen gilt das Diesel-Fahrverbot auch für über drei Viertel städtischer Fahrzeuge wie Polizeiautos oder Feuerwehrwagen: Von 2067 städtischen Diesel-Fahrzeugen erfüllen 1611 nicht die Euro-6-Norm.

Ironischerweise trifft das Fahrverbot auch die Umweltbehörde, die die gemeinsam mit der Stadtentwicklungsbehörde genutzten 14 Diesel dann in Teilen von Hamburg-Altona nicht mehr fahren darf. "Anstatt die Autofahrer wieder einmal zu gängeln, sollte sich der Senat lieber an die eigene Nase fassen und seinen eigenen Fuhrpark umrüsten", meint Dennis Thering.

Er kritisiert den Beschluss des rot-grünen Senats als "unverhältnismäßig". In Zukunft müssen die Diesel-Fahrer in Hamburg dann einen Umweg von mindestens einem Kilometer fahren, um die Verbotszonen zu umfahren. Lediglich für Anlieger und Lieferfahrzeuge sollen Ausnahmen gemacht werden. Hintergrund des Diesel-Fahrverbots in Hamburg ist der neue Luftreinhalteplan des rot-grünen Senats.

Darin ist festgehalten, dass bis 2025 alle gesetzlich festgelegten Grenzwerte in der Stadt eingehalten werden müssen. Auf den festgelegten-Verbotsstrecken sind die Stickoxid-Emissionen besonders hoch. Sie werden teilweise wegen Abschaffung von Parkplätzen durch starken Parkplatz-Such-Verkehr verursacht. Ab wann das Diesel-Fahrverbot in Hamburg gilt ist noch nicht klar, zunächst muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob Länder und Kommunen alleine über Fahrverbote verfügen dürfen. Das Urteil könnte jedoch noch in diesem Jahr gefällt werden. 

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ZU HOHE STICKOXID-WERTE IN DEUTSCHEN STÄDTEN

In mehr als 40 deutschen Städten ist an viel befahrenen Straße die Luft höher belastet als erlaubt. Doch nicht nur die Politik, auch die Automobilwirtschaft ist von den möglichen Diesel-Fahrverboten betroffen. So erwirkte zuletzt VW eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Umwelthilfe (DHU), die die Wirksamkeit der Updates vom Abgasskandal angezweifelt und einen Verkaufsstopp gefordert hatte.

Volkswagen begrüßte den Beschluss: Damit werde der Organisation und dem Bundesgeschäftsführer untersagt, "unwahre Behauptungen über die Wirksamkeit der technischen Anpassungsmaßnahmen zu streuen, die Volkswagen Kunden mit betroffenen Dieselmotoren bietet." Zuvor hatte die Umwelthilfe wegen des Diesel-Abgas-Skandals erneut das Kraftfahrt-Bundesamt verklagt.

Die Organisation geht gegen eine aus ihrer Sicht rechtswidrige Rückrufanordnung der Behörde an. Hintergrund sind Untersuchungen des Abgasverhaltens von VW-Dieseln, die laut Umwelthilfe trotz Software-Update weiter überhöhte Stickoxidemissionen zeigen sollen. Die von der Umwelthilfe bei Straßenmessungen festgestellten Stickoxid-Messwerte eines VW Golf Variant vor und nach dem Software-Update würden von VW nicht bestritten.

Mit der Verfügung seien der Umwelthilfe bis auf weiteres zehn Aussagen zur Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit des Software-Updates untersagt. Sie sei ohne vorherige Abmahnung und ohne mündliche Verhandlung ergangen. Volkswagen betonte: "Richtig ist: Sämtliche Fahrzeuge, die an dem freiwilligen Rückruf teilnehmen, erfüllen die für alle Automobilhersteller geltenden gesetzlichen Anforderungen der Europäischen Union hinsichtlich Abgasemissionen." Dies habe das Kraftfahrtbundesamt nach umfangreichen Tests bestätigt.

WELCHE STÄDTE WOLLEN DIESEL-FAHRVERBOTE?

Diskussionen um ein Diesel-Fahrverbot gab es bereits in mehreren deutschen Städten. Als erste Stadt möchte nun Hamburg vermutlich noch 2017 Diesel-Pkw, die nicht der Euro-6-Norm entsprechen für bestimmte Streckenabschnitte aussperren. Auch in Stuttgart liefen Verhandlungen über zeitweise Diesel-Fahrverbote, die ab 2018 gelten sollten – diese sind aktuell auf Eis gelegt. In Düsseldorf sind weiterhin Fahrverbote für Diesel-Pkw im Gespräch: Das Verwaltunggericht Düsseldorf zwang die ansässige Bezirksregierung zur Nachbesserung beim sogenannten Luftreinhalteplan. Die Richter gaben der Regierung hierfür bis Oktober 2017 Zeit.

 

Laut den Angaben eines Sprechers des Verwaltungsgerichts waren die Richter der Auffassung, dass sich ein Fahrverbot für Autos mit Dieselmotor aufdrängen würde. Auch in München sind Diesel-Verbote Thema vor Gericht und in der Politik. Oberbürgermeister Reiter (SPD) zieht ein flächendeckendes Fahrverbot in Erwägung. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt Fahrverbote jedoch ab: "Wir müssen zu einem anderen Weg kommen", sagte er auf der Verkehrsministerkonferenz in Hamburg.

WARUM DROHEN DIESEL-FAHRVERBOTE?

Immer wieder werden in Städten und Ballungszentren EU-Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten. Beim besonders gesundheitsschädlichen Gas Stickstoffdioxid (NO2) stellte das Umweltbundesamt im vergangenen Jahr an rund 60 Prozent aller Messstationen an stark befahrenen Straßen Überschreitungen fest. Der von der EU festgelegte Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt wurde 2015 besonders deutlich in Stuttgart gerissen.

Am Neckartor lag die Konzentration des lungenschädlichen Gases bei durchschnittlich 87 Mikrogramm. An der Landshuter Allee in München waren es 84 Mikrogramm pro Kubikmeter. Auch an einzelnen Messstationen in Köln, Kiel, Heilbronn, Hamburg und Darmstadt wurden Werte von über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter festgestellt. Weil die Grenzwerte in Deutschland seit Jahren überschritten werden, hatte die EU-Kommission gegen Deutschland im vergangenen Jahr ein Verfahren eröffnet. Immer wieder warnen auch Umweltorganisationen vor gesundheitlichen Risiken durch Stickstoffdioxid.

GIBT ES ALTERNATIVEN ZU DIESEL-FAHRVERBOTEN?

In München will die Verwaltung zunächst auf Alternativen zu Diesel-Fahrverboten setzen, um Stickoxid-Werte zu senken. Etwa mit dem Ausbau von Ladestationen für Elektroautos oder der Förderung von Elektroautos und -fahrrädern für Handwerker, Vereine oder Lieferdienste. In Berlin erweist man auf die Anschaffung von neuen Linienbussen.

Dadurch seien in bestimmten Straßen der Hauptstadt Stickoxid-Emissionen um mehr als zehn Prozent zurückgegangen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht hingegen die Autohersteller in der Pflicht. Demzufolge sollten die Autobauer die Fahrzeuge auf eigene Kosten auf die Euro-6-Norm nachrüsten und so die Emissionen senken.

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