Deutschland-Fahnen für alle Schüler: Bundesregierung trifft Entscheidung

In Zukunft wird jedem Schüler in Deutschland zum Schulabschluss das Grundgesetz übergeben – jedoch keine Deutschland-Fahne, wie zuletzt von der Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" vorgeschlagen.

In einer Stellungnahme der Bundesregierung vom 7. Juli 2021 heißt es: "Die Aushändigung einer hochwertigen Ausgabe des Grundgesetzes in den Farben der Nationalflagge an jede Schülerin und jeden Schüler wird – vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel in Höhe von 800.000 Euro – befürwortet. Von der gesonderten Aushändigung der Nationalflagge am Ende der Schullaufbahn wird dagegen abgeraten."

Im Dezember 2020 hatte die Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" die Verteilung der Flaggen als ein Element zur Erhöhung der "Sichtbarkeit der Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold" in der Öffentlichkeit, "zusammen mit der Europaflagge", angeregt.

Die Bundesregierung hat zudem unter Hinweis auf die fehlende Zuständigkeit den Vorschlag der Kommission verworfen, Bus- und U-Bahn-Fahrgäste, die in Schwarz-Rot-Gold gekleidet sind, am Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober) kostenlos oder zum reduzierten Preis zu befördern, wie unter anderem die Sächsische Zeitung berichtet.

In einem Begleitschreiben vom Bundesinnenministerium heißt es: "Während die Bundesregierung bei etwa einem Drittel der Handlungsempfehlungen bereits in der laufenden Legislaturperiode im Sinne der Vorschläge tätig geworden ist, werden zwei Fünftel der Handlungsempfehlungen von ihr befürwortet und ein Viertel begründet abgelehnt".