wird geladen...
News-Update

Coronabußgeld: Die Strafen pro Bundesland

Coronabußgeld gegen das Virus: Es ist alarmierend, die Fallzahlen steigen wieder, eine zweite Welle scheint sich anzukündigen. Mit Strafen soll gegen Hygiene-Verstöße vorgegangen werden. Doch wo gelten welche Gesetze? Ein Überblick.

Peter Altmaier
Peter Altmaier will Corona-Vergehen hart bestrafen Getty Images / Sean Gallup

Mit Coronabußgeld gegen Lockdown

Gute Worte und Appelle an die Vernunft und den gesunden Menschenverstand helfen immer weniger in Bezug auf die Corona-Krise. Offensichtlich haben die Menschen die Auflagen satt und machen, was sie für richtig halten, oder worauf sie Lust haben.

Folgerichtig schwappt eine zweite Welle durchs Land und scheint immer weiter an Fahrt aufnehmen zu wollen. Wirtschaftsminister Altmaiers Albtraum ist ein zweiter Lockdown, deswegen will gerade er die widerspenstige Bevölkerung zur Vernunft bringen. Auch mit einem Coronabußgeld-Strafenkatalog bei Verstößen gegen den Infektionsschutz.

Coronabußgeld ist Ländersache

Doch wo gelten welche Regeln? In unserer föderalen Republik ist das jeweils Ländersache. Männersache behält den Überblick. Damit sich niemand herausreden kann, hier die aktuellen Coronabußgelder der einzelnen Bundesländer:

Baden-Württem­berg

Verstoß: Aufenthalt im öffent­lichen Raum mit mehr als zugelassener Personen­zahl. Sanktion: 100 - 1.000 Euro. Wer zahlt? Jede betei­ligte Person.

Verstoß: Verstoß gegen die Masken­pflicht. Sanktion: 15 - 30 Euro. Wer zahlt? Betroffene Person.

Verstoß: Verstoß gegen die zulässige Personen­zahl bei Teilnahme an einer Veran­staltung oder sonstigen Ansamm­lung außerhalb des öffent­lichen Raums. Sanktion: 250 - 1.000 Euro. Wer zahlt? Teilnehmer.

Verstoß: Nichtein­haltung der Auflagen zum Schutz vor Infektionen. Sanktion: 500 - 1.500 Euro. Wer zahlt? Veran­stalter, Geschäfts­führung.

Verstoß: Einrich­tungen verbots­widrig betrieben (Verbote ergeben sich aus § 4 Abs. 1 CoronaVO der Landesregierung Baden-Württemberg). Sanktion: 2.500 - 5.000 Euro. Wer zahlt? Betreiber.

Verstoß: Nichtein­haltung der Verpflich­tung, darauf hinzu­wirken, dass zwischen Personen ein Mindest­abstand von 1,5 Metern einge­halten wird. Sanktion: 250 - 1.000 Euro. Wer zahlt? Betreiber.

Verstoß: Verlassen des zugewiesenen Unter­bringungs- und Versorgungs­bereichs (Landes­erstauf­nahme­einrich­tung). Sanktion: 50 - 500 Euro. Wer zahlt? Betroffene Person.

Verstoß: Zutritt durch Personen mit erhöhtem Infektions­risiko zu einer Einrich­tung trotz Betretungs­verbot. Sanktion: 250 - 1.000 Euro. Wer zahlt? Betrof­fene Person.

Verstoß: Zutritt zu einer Einrichtung oder einem Angebot trotz Betretungs­verbot in Kranken­häusern, Pflege­einrich­tungen und ähnlichen Einrich­tungen. Sanktion: 250 - 1.500 Euro. Wer zahlt? Besucher der Einrichtung.

Verstoß: Zutritt durch Personen mit erhöhtem Infektions­risiko zu einer Einrich­tung oder einem Angebot trotz Betretungs­verbot. Sanktion: 500 - 2.000 Euro. Wer zahlt? Besucher der Einrichtung.

Bayern

Verstoß: Aufent­halt im öffent­lichen Raum mit anderen als den zuge­lassenen Perso­nen. Sanktion: 150 Euro. Wer zahlt? Je­de Per­son ab 14 Jah­ren.

Verstoß: Feiern und/oder Grillen auf öffent­lichen Plätzen oder An­lagen. Sanktion: 150 Euro. Wer zahlt? Je­de Per­son ab 14 Jah­ren.

Verstoß: Empfang oder Besuch von Perso­nen in privat genut­zten Räumen oder auf privat genut­zten Grund­stücken* (Aus­nahme bei Beaufsich­tigung Minder­jähriger). Sanktion: 150 Euro. Wer zahlt? Je­de Per­son ab 14 Jah­ren.

Verstoß: verbots­widriger Besuch von Kranken­häusern sowie Vorsorge- und Reha­bilita­tions­einrich­tungen, in denen eine den Kranken­häusern vergleich­bare medi­zinische Versor­gung erfolgt, ausge­nommen sind Geburts- und Kinder­stationen für engste Ange­hörige und Palliativ­stationen und Hos­pize; Besuch von voll­stationären Einrich­tungen der Pflege; Besuch von Einrich­tungen für Menschen mit Behin­derungen; Besuch von am­bulant betreuten Wohnge­mein­schaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflege­wohn­qualitäts­gesetz (PfleWoqG) oder Besuch von Alten­heimen und Senioren­residenzen. Sanktion: 500 Euro. Wer zahlt? Je­de Per­son ab 14 Jah­ren.

Verstoß: Als Betreiber einer der genannten Einrich­tungen kein Schutz- und Hygiene­konzept vorlegen können. Sanktion: 5.000 Euro. Wer zahlt? Ver­ant­wort­lich­er der Ein­rich­tung.

Verstoß: Verstoß gegen die Masken­pflicht. Sanktion: 150 Euro. Wer zahlt? Jede Person ab 14 Jahren.

Verstoß: Durch­führung einer nicht zu­lässigen Veran­staltung oder Versamm­lung. Sanktion: 5.000 Euro. Wer zahlt? Ver­an­stal­ter oder Lei­ter einer Ver­an­stal­tung oder Ver­samm­lung.

Verstoß: Teilnahme an einer nicht zu­lässigen Veran­staltung oder Versamm­lung. Sanktion: 500 Euro. Wer Zahlt? Teilnehmer.

Verstoß: Verbots­widriger Betrieb einer Sport­halle, Sport­platzes, Sport­anlage oder Sportein­richtungen. Sanktion: 5.000 Euro. Wer zahlt? Be­trei­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Verbots­widrige Nutzung einer Sport­halle, Sport­platzes, Sport­anlage oder Sportein­richtungen. Sanktion: 150 Euro. Wer zahlt? Nutzer.

Verstoß: Verbots­widriger Betrieb einer Einrichtung oder Durch­führung von touris­tischen Führungen oder Reisebus­reisen. Sanktion: 5.000 Euro. Wer zahlt? Be­trei­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Betreiber von Ladenge­schäften, die nicht sicherstellen, dass grund­sätzlich der vorge­schriebene Mindest­abstand einge­halten werden kann oder die nicht sicher­stellen, dass die Zahl der gleich­zeitig im Laden­geschäft anwe­senden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m² Verkaufs­fläche oder die nicht sicher­stellen, dass das Personal seiner Masken­pflicht nachkommt oder die kein Schutz- und Hygiene­konzept oder kein Parkplatz­konzept vorlegen können. Sanktion: 5.000 Euro. Wer zahlt? Verantwortlicher.

Verstoß: Betreiber von Verkaufs­stellen auf einem Markt, die nicht sicher­stellen, dass das Personal seiner Masken­pflicht nachkommt oder die kein Schutz- und Hygiene­konzept oder kein Parkplatz­konzept vorlegen können. Sanktion: 5.000 Euro. Wer zahlt? Verantwortlicher.

Verstoß: Betreiber von Einkaufs­zentren, die nicht sicher­stellen, dass grund­sätzlich der vorge­schriebene Mindest­abstand in den verbin­denden Kunden­passagen einge­halten werden kann oder nicht sicher­stellen, dass die Zahl der gleich­zeitig in den verbin­denden Kunden­passagen anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m² Verkaufs­fläche oder nicht sicher­stellen, dass das Personal seiner Masken­pflicht nachkommt oder kein Schutz- und Hygiene­konzept oder kein Parkplatz­konzept vorle­gen können oder die Aufenthalts­bereiche anbieten. Sanktion: 5.000 Euro. Wer zahlt? Verantwortlicher.

Verstoß: Verant­wortliche von Dienst­leistungs­betrieben, die nicht sicher­stellen, dass grund­sätzlich der vorge­schriebene Mindest­abstand einge­halten werden kann oder nicht sicher­stellen, dass das Personal seiner Masken­pflicht nach­kommt oder kein Schutz- und Hygiene­konzept oder kein Park­platz­konzept vorle­gen können. Sanktion: 5.000 Euro. Wer zahlt? Verantwortlicher.

Verstoß: Betrei­ber von Praxen, die nicht sicher­stellen, dass grund­sätzlich der vorge­schriebene Mindest­abstand einge­halten werden kann oder nicht sicher­stellen, dass das Personal seiner Masken­pflicht nachkommt. Sanktion: 5.000 Euro. Wer zahlt? Verantwortlicher.

Verstoß: Kunden bzw. Patienten oder Begleit­personen, die ihrer Masken­pflicht in den in genannten Geschäf­ten, Verkaufs­stellen, Dienst­leistungs­betrieben und Praxen nicht nach­kommen. Sanktion: 150 Euro. Wer zahlt? Jede Person ab 14 Jahren.

Verstoß: Unzulässige Öffnung bzw. unzulässiger Betrieb von gastrono­mischen Einrich­tungen. Sanktion: 5.000 Euro. Wer zahlt? Be­trei­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Unzulässige Öffnung bzw. unzulässiger Betrieb von Hotels, Beherbungs­stätten, Schulland­heimen, Jugend­herbergen, Camping­plätzen oder sonstigen Unter­künften. Sanktion: 5.000 Euro. Wer zahlt? Be­trei­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Verant­wortliche, die bei Prü­fungen nicht sicher­stellen, dass der Mindest­abstand zwischen den Teilne­hmern einge­halten wird oder nicht zum Prüfungs­betrieb gehö­rende Zu­schauer zulassen. Sanktion: 5.000 Euro. Wer zahlt? Lei­ter, Be­trei­ber.

Verstoß: Verant­wortliche, die verbots­widrig Angebote der Er­wachsenen­bildung, Musik­schulen oder beruf­liche Aus- und Fort­bildung be­treibt oder Musikun­terricht er­teilen. Sanktion: 5.000 Euro. Wer zahlt? Verantwortlicher.

Verstoß: Fahrschul­unterricht: Verant­wortliche, die bei Prü­fungen und Unter­richt nicht sicher­stellen, dass der Mindest­abstand zwischen den Teilne­hmern einge­halten wird oder nicht zum Prüfungs­betrieb gehö­rende Zu­schauer zulassen oder Durch­führungen von Nach­schu­lungen und Eignungs­seminaren erlauben. Sanktion: 5.000 Euro. Wer zahlt? Betreiber.

Verstoß: Fahrschul­unterricht: Nichteinhaltung der Maskenpflicht. Sanktion: 150 Euro. Wer zahlt? Je­de Per­son ab 14 Jah­ren.

Verstoß: Betreiber von Kultur­stätten, die kein Schutz-, Hygiene- und/oder Parkplatz­konzept vorlegen können oder nicht sicher­stellen, dass die Anzahl der Besu­cher nicht höher ist als ein Besu­cher je 20 m² zugäng­licher Fläche oder kein Schutz- und Hygiene­konzept oder kein Parkplatz­konzept vorle­gen können. Sanktion: 5.000 Euro. Wer zahlt? Betreiber.

Verstoß: Abhalten von Unter­richt, Veranstal­tungen, Studien­betrieb oder Betreuungs­angeboten (ausge­nommen: gestat­teter Betrieb, Notbe­treuung). Sanktion: 2.500 Euro. Wer zahlt? Betreiber.

Verstoß: Betreten der genan­nten Einrich­tungen zu Zwecken des Unter­richts und sonstiger Schulveran­staltungen, zur Wahrne­hmung des regu­lären Betreuungs­angebots (einschl. der Mittags­betreuung) oder zur Wahr­nehmung des Lehr- und Studien­betriebs. Sanktion: 150 Euro. Wer zahlt? Schü­ler, Kin­der und Stu­die­ren­de, ab 14 Jah­ren bzw. de­ren Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te.

Verstoß: Betreten ent­sprechen­der Einrich­tungen, wenn das Kind, der Schüler Krankheits­symptome aufweist oder in Kontakt zu einer infi­zierten Person steht oder seit dem letzten Kontakt mit einer infi­zierten Person noch keine 14 Tage ver­gangen sind oder einer sonstigen Qua­rantäne­maß­nahme unter­liegt. Sanktion: 500 Euro. Wer zahlt? Schü­ler, Kin­der und Stu­die­ren­de, ab 14 Jah­ren bzw. de­ren Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te.

Verstoß: Unzulässige Wahr­nehmung eines Betreuungs­angebots (Not­betreuung), obwohl die Voraus­setzungen nicht vor­liegen. Sanktion: 500 Euro. Wer zahlt? Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te.

Verstoß: Aufnahme eines regulären Betreuungs­angebots (ausge­nommen: Notbe­treuung). Sanktion: 2.500 Euro. Wer bezahlt? Betreiber.

Verstoß: Betreten von Kinder­tages­einrich­tungen oder Groß­tages­pflege­stellen zur Wahr­nehmung des Betreuungs­angebots (ausge­nommen: Not­betreuung). Sanktion: 500 Euro. Wer zahlt? Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te.

Verstoß: Betreten einer der ge­nannten Einrich­tungen, wenn das Kind Krankheits­symptome aufweist oder in Kontakt zu einer infi­zierten Person steht oder seit dem letzten Kontakt mit einer infi­zierten Person noch keine 14 Tage ver­gangen sind oder einer sonstigen Quaran­täne­maß­nahme unter­liegt. Sanktion: 500 Euro. Wer zahlt? Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te.

Berlin

Verstoß: Nichtein­haltung des Mindest­abstands. Sanktion: 25-500 Euro. Wer zahlt? Jede be­teilig­te Per­son.

Verstoß: Nichtvor­halten eines Hygiene­konzepts. Sanktion: 250-5.000 Euro. Wer zahlt? Inha­ber, Veran­stalter, Ge­schäfts­füh­rung, Verant­wort­licher.

Verstoß: Verstoß gegen die Pflicht, Aus­hänge zu den Schutz- und Hygiene­konzepten gut sichtbar auszuhängen. Sanktion: 50-5.000 Euro. Wer zahlt? Inha­ber, Veran­stalter, Ge­schäfts­füh­rung, Verant­wort­licher.

Verstoß: Verstoß gegen die Pflicht, eine Anwesenheits­dokumentation zu führen, Verstoß gegen die Aufbe­wahrungspflicht oder gegen die Herausgabe­pflicht. Sanktion: 50-500 Euro. Wer zahlt? Inha­ber, Veran­stalter, Ge­schäfts­füh­rung, Verant­wort­licher.

Verstoß: Verstoß gegen die Masken­pflicht. Sanktion: 50-500 Euro. Wer zahlt? Jede betroffene Person.

Verstoß: Gemein­sames Singen in geschlos­senen Räumen. Sanktion: 25-500 Euro. Wer zahlt? Jede beteiligte Person.

Verstoß: Verstoß gegen die Pflicht, ein Schutz- und Hygiene­konzept zu erstellen, dieses auf Verlangen der Versammlungs­behörde vorzulegen; Nichtge­währleistung der Ein­haltung des Schutz- und Hygiene­konzepts. Sanktion: 250-5.000 Euro. Wer zahlt? Ver­samm­lungs­leiter.

Verstoß: Nichtgewähr­leistung der Einhaltung der Zutritts­regelung bezogen auf die maximal für die jeweilige Fläche zugelassene Personen­zahl. Sanktion: 100-2.500 Euro. Wer zahlt? Inha­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Nichtgewähr­leistung der Einhaltung der Hygiene- und Abstands­regeln. Sanktion: 100-2.500 Euro. Wer zahlt? Inha­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Ausübung von nicht kontakt­freiem Sport und Nichtein­haltung des Mindest­abstandes. Sanktion: 25-500 Euro. Wer zahlt? Jede beteiligte Person.

Verstoß: Durchführung eines Wettkampf­betriebes in kontakt­freien Sport­arten außerhalb eines von der für Sport zuständigen Senats­verwaltung geneh­migten Nutzungs- und Hygiene­konzeptes des jeweiligen Sportfach­verbandes. Sanktion: 250-5.000 Euro. Wer zahlt? Verant­wort­liche Per­son.

Verstoß: Öffnen eines Schwimm­bades, Frei- oder Strand­bades ohne Genehmigung des zuständigen Gesund­heitsamtes. Sanktion: 1.000 - 10.000 Euro. Wer zahlt? Inha­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Nichtgewähr­leistung der Einhal­tung der jeweils zulässigen Teilnehmen­denzahl. Sanktion: 100-2.500 Euro. Wer zahlt? Inha­ber, Ge­schäfts­füh­rung, verant­wort­liche Per­son.

Verstoß: Öffnen einer Tanzlust­barkeit oder eines ähnlichen Unter­nehmens in geschlossenen Räumen für den Publikums­verkehr. Sanktion: 1.000 - 10.000 Euro. Wer zahlt? Inha­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Betrieb einer Gast­stätte mit der besonderen Betriebs­art Disko­theken und ähnliche Betriebe, die nicht aus­schließlich Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle, zur Ab­holung oder Lieferung anbietet, ingeschlossenen Räumen für den Publikums­verkehr. Sanktion: 1.000 - 10.000 Euro. Wer zahlt? Inha­ber, Ge­schäfts­füh­rung, verant­wort­liche Per­son.

Verstoß Durch­führung einer Tanzver­anstaltung in geschlossenen Räumen einer Gast­stätte. Sanktion: 1.000 - 10.000 Euro. Wer zahlt? Inha­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Öffnen von Saunen, Dampf­bädern oder ähnlichen Einrich­tungen. Sanktion: 1.000 - 10.000 Euro. Wer zahlt? Inha­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Inanspruch­nahme sexueller Dienst­leistungen mit Körper­kontakt. Sanktion: 250 - 5.000 Euro. Wer zahlt? In An­spruch neh­mende Per­son.

Verstoß: Betrieb eines Prostitutions­gewerbes. Sanktion: 1.000 - 10.000 Euro. Wer zahlt? Inha­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Öffnung von Einrich­tungen einer staatlichen, privaten oder konfes­sionellen Hoch­schule für den Publikums­verkehr vor dem 20. Juli 2020. Sanktion: 1.000 - 10.000 Euro. Wer zahlt? Leiter der Hochschule.

Verstoß: Vollumfäng­liche Öffnung einer Werk­statt, Tages- und Tages­förderungs­stätte für Menschen mit Behin­derungen vor dem 31. Juli 2020 und Nichtgewähr­leistung der Einhal­tung der zulässigen Teilnehmen­denzahl. Sanktion: 1.000 - 10.000 Euro. Wer zahlt? Inha­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Durchführung von öffent­lichen Veranstal­tungen in überwiegend öffentlich geförderten Theatern, Konzert- oder Opern­häusern vor dem 31. Juli 2020. Sanktion: 1.000 - 10.000 Euro. Wer zahlt? Inha­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Nichtein­haltung der Pflicht, sich unverzüglich auf direktem Weg in die eigene Häus­lichkeit oder eine andere Unterkunft zu begeben. Sanktion: 150-3.000 Euro. Wer zahlt? Ein- und Rück­reisen­der.

Verstoß: Nichtein­haltung der häus­lichen Abson­derung. Sanktion: 500-2.500 Euro. Wer zahlt? Ein- und Rück­reisen­der.

Verstoß: Nichtein­haltung des Besuchs­verbots. Sanktion: 300-1.000 Euro. Wer zahlt? Ein- und Rück­reisen­der.

Verstoß: Nichtein­haltung des Besuchs­verbots als Besucher. Sanktion: 300-1.000 Euro. Wer zahlt? Besucher.

Verstoß: Verstoß gegen die Pflicht zur Kontakt­aufnahme mit der Behörde nach der Einreise und gegen die Pflicht, auf das Vorliegen der Ver­pflichtung zur Abson­derung hinzuweisen. Sanktion: 150-2.000 Euro. Wer zahlt? Ein- und Rück­reisen­der.

Verstoß: Verstoß gegen die Informations­pflicht gegenüber dem zuständigen Gesund­heitsamt bei Auftreten von Krankheits­symptomen. Sanktion: 300-3.000 Euro. Wer zahlt? Ein- und Rück­reisen­der.

Brandenburg

Verstoß: Verstoß gegen Mindestab­standsgebot. Sanktion: 50-250 Euro. Wer zahlt? Jede Person.

Verstoß: Als Arbeit­geber oder Betreiber Hygiene­konzept nicht umge­setzt. Sanktion: 100-5.000 Euro. Wer zahlt? Arbeit­geber, Geschäfts­führung.

Verstoß: Unterlassen der erforder­lichen Maß­nahmen bei Versamm­lungen, in Verkaufs­stellen, Beher­bergungs­stätten, Gast­stätten und sonstigen Gewerbe­betrieben und Einrich­tungen mit Publikums­verkehr. Sanktion: 250-10.000 Euro. Wer zahlt? Veran­stalter, Betrei­ber, Anbie­ter, Geschäfts­führung o. Ä.

Verstoß: Öffnung einer Einrich­tung für den Publikums­verkehr, um dort Tanzlust­barkeiten statt­finden zu lassen. Sanktion: 1.000-10.000 Euro. Wer zahlt? Veran­stalter, Betrei­ber, Geschäfts­führung o. Ä.

Verstoß: Verbots­widrige Öff­nung bzw. verbots­widriger Betrieb von Clubs, Disko­theken und vergleich­baren Einrich­tungen, in denen Tanzlust­barkeiten statt­finden. Sanktion: 1.000-10.000 Euro. Wer zahlt? Veran­stalter, Betrei­ber, Geschäfts­führung o. Ä.

Verstoß: Verbots­widrige Öffnung bzw. verbots­widriger Betrieb von Prosti­tutions­stätten, -fahr­zeugen, Bor­dellen, Swinger­clubs u. ä. Einrich­tungen sowie verbots­widriges Angebot von Pros­titutions­veranstal­tungen. Sanktion: 1.000-10.000 Euro. Wer zahlt? Veran­stalter, Betreiber, Geschäfts­führung o. Ä.

Verstoß: Unzulässiger Betrieb von öffent­lichen und privaten Sport­anlagen, Fitness­studios, Tanz­studios sowie der Betrieb von Thermen, Wellness­zentren und ähn­lichen Einrich­tungen. Sanktion: 250-2.500 Euro. Wer zahlt? Veran­stalter, Betreiber, Geschäfts­führung o. Ä.

Verstoß: Besuch eines Kranken­hauses, Reha-Zen­trums, Pflege­heims oder einer ähn­lichen Einrich­tung trotz Vorlie­gens einer Atemwegs­infektion. Sanktion: 250-2.500 Euro. Wer zahlt? Besucher.

Verstoß: Duldung des Besuchs eines Kranken­hauses, Reha-Zen­trums, Pflege­heims oder einer ähn­lichen Einrich­tung, obwohl in dieser ein aktives SARS-CoV-Infektions­geschehen vorliegt. Sanktion: 5.000-10.000 Euro. Wer zahlt? Betrei­ber, Geschäfts­führung.

Verstoß: Nichtbefol­gung der Anwei­sung der Leitung eines Kranken­hauses oder einer ähn­lichen Einrich­tung bei der Betreu­ung von Patien­ten (im Rahmen etwa der Sterbebe­gleitung, ärztlich veror­dneter oder sonstiger thera­peutischer Versor­gung sowie Seel­sorge). Sanktion: 100-1.000 Euro. Wer zahlt? Betreu­ungs­befug­te Person.

Verstoß: Verbots­widriger Betrieb von Werk­stätten für Menschen mit Behin­derung, Tages­stätten und vergleich­baren Ange­boten (ausge­nommen: Notbe­treuung). Sanktion: 1.000-10.000 Euro. Wer zahlt? Trä­ger, Betrei­ber, Geschäfts­führung.

Verstoß: Förderung, Betreu­ung oder Beschäf­tigung eines Menschen mit Behin­derungen, obwohl dieser eines der Ausschluss­kriterien erfüllt. Sanktion: 500-1.000 Euro. Wer zahlt? Trä­ger, Betrei­ber, Geschäfts­führung.

Verstoß: Nichtvor­lage eines fach­ärztlich bestä­tigten Hygiene­konzepts in einer entsprech­enden Einrich­tung. Sanktion: 1.000-10.000 Euro. Wer zahlt? Trä­ger, Betrei­ber, Geschäfts­führung.

Bremen

Verstoß: Trotz angeord­neter Quaran­täne bzw. häus­licher Iso­lation das Haus verlassen oder Besuch em­pfangen, der nicht dem Haus­halt an­gehört. Sanktion: 400 Euro. Wer zahlt? Infi­zierte Person.

Verstoß: Obiger Verstoß, als Kontakt­person (Kontakt zu einer nach­weis­lich infi­zier­ten Per­son). Sanktion: 300 Euro. Wer zahlt? Kontaktperson.

Verstoß: Obiger Verstoß, als Rück­kehrer aus einem ausge­wiesenen Risiko­gebiet. Sanktion: 300 Euro. Wer zahlt? Rückkehrer.

Verstoß: Verbots­widrige Ansamm­lung in der Öffent­lichkeit (auch bei spon­tanen Zusammen­künften). Sanktion: 50-150 Euro. Wer zahlt? Jede betei­ligte Person.

Verstoß: Verbots­widrige private oder öffent­liche Veran­staltung oder Feier orga­nisiert. Sanktion: 250-2.500 Euro. Wer zaht? Organisator.

Verstoß: Teil­nahme an einer solchen Veran­staltung. Sanktion: 50-200 Euro. Wer zahlt? Teilnehmer.

Verstoß: Verbots­widrige Zusammen­kunft in Ver­einen oder sons­tigen Sport- und Frei­zeit­ein­rich­tungen. Sanktion: 250-500 Euro. Wer zahlt? Verantwortlicher.

Verstoß: Teil­nahme an einer solchen Zusammen­kunft. Sanktion: 50-150 Euro. Wer zahlt? Teilnehmer.

Verstoß: verbots­widrig tourist­ische Reise­bus­reisen durch­geführt. Sanktion: 500-2.500 Euro Wer zahlt? Inhaber bzw. Geschäfts­führung.

Verstoß Verbots­widriger Weiter­betrieb von zu schließenden Einrichtungen (z. B. Bordelle, Clubs, Saunen). Sanktion: 500-2.500 Euro. Wer zahlt? Verant­wortlicher.

Verstoß: Verbots­widriger Besuch einer solchen Ein­richtung. Sanktion: 50-150 Euro. Wer zahlt? Jede anwe­sende Person.

Verstoß: Sicherheits­vorkeh­rungen in erlaubt geöff­neten Einrich­tungen nicht beachtet (insbe­sondere Gewähr­leistung des Mindest­abstands). Sanktion: 400-1.000 Euro Wer zahlt? Betrei­ber bzw. Ver­mieter.

Verstoß: Verstoß gegen ein Besuchs­verbot in Kranken­häusern. Sanktion: 750 Euro. Wer zahlt? Besucher.

Verstoß: Anord­nung bezüg­lich Abstands­gebots miss­achtet. Sanktion: 500 Euro. Wer zahlt? Verantwortlicher.

Verstoß: Anord­nung bezüg­lich Sicherheits­maßnahmen miss­achtet. Sanktion: 500 Euro. Wer zahlt? Verantwortlicher.

Verstoß: Anord­nung bezüg­lich Termin­vergabe miss­achtet. Sanktion: 500 Euro. Wer zahlt? Verantwortlicher.

Verstoß: Anord­nung bezüg­lich Doku­mentations­pflichten missachtet. Sanktion: 500 Euro. Wer zahlt? Verantwortlicher.

Verstoß: Anord­nung bezüg­lich Zusammen­künften in Gottes­häusern oder bei Beerdi­gungen miss­achtet. Sanktion: Geld­strafe oder Frei­heits­strafe bis 5 Jahre. Wer zahlt? Verantwortlicher.

Hamburg

Verstoß: Nicht­be­­achtung des Mindest­­abstands von 1,5 m an öffent­­lichen Orten (sofern die ört­­lichen und räum­­lichen Gegeben­­heiten dies zulassen; bei Angeboten mit gesteigerter Atemluftemission mindestens 2,5 m) Sanktion: 150 Euro Wer zahlt? je­­de be­­tei­­lig­­te Per­­son.

Verstoß: Auf Veranstaltungen zwischen dem Publikum und Bühnen oder Podien, auf denen Darbietungen stattfinden, den Mindestabstand von 2,5 Metern nicht gewährleistet Sanktion: 150 - 1.000 Euro Wer zahlt? Veranstalter.

Verstoß: Auf einer Veranstaltung verbotswidrig Buffets zur Selbstbedienung angeboten Sanktion: 150 - 1.000 Euro Wer zahlt? Veranstalter.

Verstoß: Verstoß gegen Tanzverbot Sanktion: 150 Euro Wer zahlt? Teilnehmer.

Verstoß: Verbotswidrige Durchführung einer nicht zulässigen Veranstaltung Sanktion: 1.000 Euro Wer zahlt? Veranstalter.

Verstoß: Teilnahme an derselben Sanktion: 150 Euro Wer zahlt? Teilnehmer.

Verstoß: Verbots­­widrige Veran­­staltung von Feier­lich­­­keiten in Woh­­nungen mit mehr als den zuge­lassenen Personen Sanktion: 150 - Euro Wer zahlt? In­ha­ber der Woh­nung oder des nicht-öf­fent­lichen Or­tes.

Verstoß: Verbotswidrige Durchführung einer nicht zulässigen Versammlung Sanktion: 1.000 Euro Wer zahlt? Veranstalter.

Verstoß: Teilnahme an einer solchen Sanktion: 150 Euro Wer zahlt? Teilnehmer.

Verstoß: Unzureichende Zugangs­kontrolle bzw. -überwachung Sanktion: 500 - 1.000 Euro (je nach Größe) Wer zahlt? Inhaber, Geschäftsführung.

Verstoß: Verstoß gegen ein Verkaufsverbot für alkoholische Getränke Sanktion: 500 - 1.000 Euro (je nach Größe) Wer zahlt? Verkäufer.

Verstoß: Gewährleistung der Einhaltung des Mindestabstands in Gaststätten (sofern keine Trennwände vorhanden sind) Sanktion: 500 - 1.000 Euro (je nach Größe) Wer zahlt? In­ha­ber, Geschäftsführung.

Verstoß: In einer Gaststätte verbotswidrig Buffets zur Selbstbedienung angeboten Sanktion: 500 - 1.000 Euro (je nach Größe) Wer zahlt? In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Verstoß gegen die Nutzungsuntersagung für Shishas und andere Wasserpfeifen Sanktion: 500 - 1.000 Euro Wer zahlt? In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Shisha-Nutzer Sanktion: 150 Euro Wer zahlt? Nutzer.

Verstoß: Verbotswidrige Öffnung von Tanzlokalen, Diskotheken für den Publikumsverkehr Sanktion: 5.000 Euro Wer zahlt? In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Verbotswidrige Öffnung von gemeinschaftlich genutzten Saunen Sanktion: 5.000 Euro Wer zahlt? In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Verbotswidrige Bereitstellung von Schlafsälen für mehr als 4 Personen Sanktion: 5.000 Euro Wer zahlt? In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Schriftliche Erklärung eines Hotelgastes bzw. Touristen fehlt (Bestätigung, dass dieser sich in den vergangenen 14 Tagen nicht in einem Risikogebiet innerhalb Deutschlands aufhielt) bzw. fehlendes ärztliches Zeugnis bei Personen aus Risikogebieten Sanktion: 500 - 1.000 Euro (je nach Größe) Wer zahlt? In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Verbotswidrig Wohnraum in Wohngebäuden zu touristischen Zwecken überlassen Sanktion: 150 - 500 Euro Wer zahlt? Überlassender.

Verstoß: Verstoß gegen die Auskunftspflicht über die Belegung von Sammelunterkünften für Saisonarbeitskräfte Sanktion: 500 - 1.000 Euro Wer zahlt? In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: In kulturellen Einrichtungen u. a. zwischen dem Publikum und Bühnen oder Podien, auf denen Darbietungen stattfinden, den Mindestabstand von 2,5 Metern nicht gewährleistet Sanktion: 500 - 1.000 Euro (je nach Größe) Wer zahlt? In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Bei dem Spiel- und Trainingsbetrieb in der 1. Fußball-Bundesliga und der 2. Fußball-Bundesliga als Anbieter nicht sichergestellt, dass das Konzept der Deutschen Fußball Liga GmbH vollständig umgesetzt wird Sanktion: 5.000 - 25.000 Euro Wer zahlt? Anbieter.

Verstoß: Als Anbieter nicht darauf hingewirkt, dass im Umfeld der Stadien keine Fanansammlungen stattfinden Sanktion: 5.000 - 25.000 Euro Wer zahlt? Anbieter.

Verstoß: Fehlende Trennvorrichtungen in Bereichen, in denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (Spielhallen, Wettvermittlungsstellen & Co) Sanktion: 500 - 1.000 Euro (je nach Größe) Wer zahlt? In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: In Wettvermittlungsstellen verbotswidrig Sportereignisse übertragen oder Speisen und Getränken für den Verzehr an Ort und Stelle oder außer Haus verkauft Sanktion: 500 - 1.Euro (je nach Größe) Wer zahlt? In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Unzulässiger Öffnung eines geschlossen zu haltenden Betriebes (z. B. Tanzlokale, Volksfeste, Saunen, Thermen, Prositutionsstätten) Sanktion: 5.000 Euro Wer zahlt? In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Verbotswidrige Ausübung der Prostitution oder Erbringung anderer sexueller Dienstleistungen Sanktion: 150 - 5.000 Euro Wer zahlt? ausübende Person.

Verstoß: Verbotswidrige planmäßige Freilegung von Kampfmitteln in bewohnten Gebieten, in denen in der Folge mit Räumungen zu rechnen ist oder die sich im unmittelbaren Bereich von kritischen Infrastrukturen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen befinden (Ausnahmen bei entsprechender Genehmigung) Sanktion: 5.000 Euro Wer zahlt? In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Verstoß gegen ein Betretungsverbot in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen u. a. Sanktion: 300 Euro Wer zahlt? jede beteiligte Person.

Verstoß: unzulässiger Betrieb einer Tagespflegeeinrichtung Sanktion: 1.000 Euro Wer zahlt? In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung.

Verstoß: Bei der Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art sowie bei dem Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Ladenlokalen oder sonstigen Angeboten mit Publikumsverkehr die Vorgaben zur Verringerung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus nicht eingehalten (allgemeine Hygienevorgaben) Sanktion: 500 - 1.000 Euro (je nach Größe) Wer zahlt? jede verpflichtete Person.

Verstoß: Nicht­be­achtung des Gebotes, ein Schutz­konzept zu erstellen oder dieses der zustän­digen Behörde vorzu­legen oder die Einhaltung zu gewährleisten Sanktion: 500 - 1.000 Euro (je nach Größe) Wer zahlt? jede verpflichtete Person.

Verstoß: Nichtbeachtung des Gebotes, Kontaktdaten zu erfassen, zweckfremde Nutzung von Daten oder unbefugte Überlassung der Daten an Dritte Sanktion: 500 - 1.000 Euro (je nach Größe) Wer zahlt? jede verantwortliche Person.

Verstoß: Verstoß gegen das Ab­­sonderungs­­gebot nach Einreise aus einem Risikogebiet Sanktion: 500 - 10.000 Euro Wer zahlt? Ein- und Rück­rei­sen­de.

Verstoß: Bei Ausnahme vom Absonderungsgebot Unter­lassen des Vorlegens oder nicht unverzügliches Vorlegen des Testergebnisses bei der zustän­digen Behörde Sanktion: 150 - 2.000 Euro Wer zahlt? Ein- und Rück­rei­sen­de.

Verstoß: Nicht unverzüglich nach der Einreise auf direktem Wege in die Unter­­kunft bzw. Wohnung begeben Sanktion: 150 - 3.000 Euro Wer zahlt? Ein- und Rück­rei­sen­de.

Verstoß: Während der Isolation verbots­­widrig Besuch empfangen Sanktion: 300 - 5.000 Euro Wer zahlt? Ein- und Rück­rei­sen­de.

Verstoß: Unter­lassen der Kontakt­­­auf­nahme mit der zustän­digen Behörde nach Einreise Sanktion: 150 - 2.000 Euro Wer zahlt? Ein- und Rück­rei­sen­de.

Verstoß: Unter­lassen der Kontakt­­­auf­nahme mit der zustän­digen Behörde nach Einreise bei auftretenden Symp­­tomen Sanktion: 300 - 3.000 Euro Wer zahlt? Ein- und Rück­rei­sen­de.

Verstoß: Als Durchreisender das Landesgebiet nicht auf direktem Wege verlassen Sanktion: 150 - 3.000 Euro Wer zahlt? Ein- und Rück­rei­sen­de.

Hessen

Aktualisierung zum 16. August 2020:

Verstoß: Verstoß gegen die Pflicht, in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ohne vorherige mündlicher Aufforderung Sanktion: 50 Euro Wer zahlt? Fahrgast

Desweiteren gilt:

Verstoß: Verstoß gegen Pflicht zur Absonderung für Einreisende aus Risikogebieten Sanktion: 500 Euro Wer zahlt? Ein­reisen­der oder Rück­reisen­der

Verstoß: Verstoß gegen Pflicht, sich nach der Einreise unverzüglich in Absonderung zu begeben Sanktion: 200 Euro Wer zahlt? Ein­reisen­der oder Rück­reisen­der

Verstoß: Empfangen von Besuch in der Absonderung Sanktion: 200 Euro Wer zahlt? Ein­reisen­der oder Rück­reisen­der

Verstoß: Verstoß gegen die Pflicht zur Information des Gesundheitsamtes Sanktion: 200 Euro Wer zahlt? Ein­reisen­der oder Rück­reisen­der

Verstoß: Verstoß gegen die Pflicht zur Vorlage des Testergebnisses beim Gesundheitsamt Sanktion: 200 Euro Wer zahlt? Ein­reisen­der oder Rück­reisen­der

Verstoß: Verstoß gegen die Pflicht das Gebiet Hessens auf dem direkten Weg wieder zu verlassen Sanktion: 200 Euro Wer zahlt? Durchreisender

Verstoß: Verstoß gegen die Pflicht zum Tragen persönlicher Schutzausstattung nach Einreise aus einem Risikogebiet Sanktion: 200 Euro Wer zahlt? be­tre­tende Person

Verstoß: Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige der Arbeitsaufnahme nach Einreise aus einem Risikogebiet Sanktion: 200 Euro Wer zahlt? Einrichtungsleitung

Verstoß: Verstoß gegen die Pflicht zur Information des Gesundheitsamtes beim Auftreten von Symptomen Sanktion: 200 Euro Wer zahlt? Ein­reisen­der oder Rück­reisen­der

Verstoß: Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige der Arbeitsaufnahme (Saisonarbeitskräfte) Sanktion: 200 - 500 Euro Wer zahlt? Arbeitgeber, Auftraggeber

Verstoß: Verstoß gegen ein Besuchsverbot (z. B. in Krankenhäusern, Pflegeheimen) Sanktion: 200 Euro Wer zahlt? Besucher

Verstoß: Verstoß gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bei gestatteten Besuchen Sanktion: 200 Euro Wer zahlt? Besucher

Verstoß: Verstoß gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei gestatteten Besuchen Sanktion: 200 Euro Wer zahlt? Besucher

Verstoß: Betreten bestimmter Einrichtungen für Menschen mit Behinderung trotz Verbots Sanktion: 200 Euro Wer zahlt? betretende Person, Träger

Verstoß: Betreten von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen trotz Verbots Sanktion: 200 Euro Wer zahlt? pflegebedürftige Person

Verstoß: Betreten von stationären Einrichtungen der Jugendhilfe zu Besuchszwecken trotz Verbots Sanktion: 200 Euro Wer zahlt? betretende Person

Verstoß: Betretenlassen von Einrichtungen nach § 2 Abs. 1 und 4 Zweite VO durch Kinder Sanktion: 200 Euro Wer zahlt? Leitung

Verstoß: Betretenlassen von Einrichtungen nach § 2 Abs. 2 Zweite VO durch Beschäftigte Sanktion: 1.000 Euro Wer zahlt? Leitung

Verstoß: Verstoß gegen das Verbot, betroffene Beschäftigte die Einrichtung betreten zu lassen Sanktion: 1.000 Euro Wer zahlt? Leitung

Verstoß: Verstoß gegen das Verbot, betroffene Beschäftigte Angebote durchführen zu lassen Sanktion: 1.000 Euro Wer zahlt? Leitung

Verstoß: Aufenthalt im öffentlichen Raum in Gruppen von mehr als 10 Personen außerhalb des Kreises der Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Hausstandes Sanktion: 200 Euro Wer zahlt? Teilnehmer

Verstoß: Begehen untersagter Verhaltensweisen (Tanzveranstaltung etc.) Sanktion: 200 Euro Wer zahlt? Teilnehmer

Verstoß: Verstoß gegen die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen nach vorheriger mündlicher Aufforderung (Kunden, Fahrgäste, Besucher) Sanktion: 50 Euro Wer zahlt? Fahrgast, Kunde, Besucher

Verstoß: Verstoß gegen die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Mitarbeiter) Sanktion: 50 - 200 Euro Wer zahlt? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Ausnahme der Kraftfahrzeugführer

Verstoß: Verstoß gegen die Pflicht zur sicheren Ermöglichung der Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln bei Zusammenkünften und Veranstaltungen Sanktion: 500 - 1.000 Euro (je nach Größe, Dauer und Umfang) Wer zahlt? Veranstalter

Verstoß: Verstoß gegen die Pflicht zur Erfassung von Daten Sanktion: 200 - 1.000 Euro ( je nach Umfang) Wer zahlt? Veranstalter

Verstoß: Verstoß gegen das Gebot der Schließung und Einstellung von Einrichtungen und Angeboten Sanktion: 500 - 5.000 Euro (je nach Größe, Dauer und Umfang) Wer zahlt? verantwortliche Person

Verstoß: Veranstaltung von Sportbetrieb mit Zuschauern entgegen den Abstands- und Hygieneregeln Sanktion: 200 - 1.000 Euro ( je nach Umfang) Wer zahlt? Veranstalter

Verstoß: Betrieb einer Spielbank oder Spielhalle entgegen den Abstands- und Hygieneregeln Sanktion: 200 - 1.000 Euro ( je nach Umfang) Wer zahlt? Betreiber

Verstoß: Verstoß gegen die Vorgaben des § 4 Abs. 1 Nr. 1 beim Anbieten von Speisen oder Getränke zur Lieferung oder Abholung Sanktion: 500 - 1.000 Euro (je nach Größe, Dauer und Umfang) Wer zahlt? Inhaber, Geschäftsführung

Verstoß: Missachtung der Abstands- und Hygienevorschriften beim Angebot von Speisen oder Getränken zum Verzehr vor Ort Sanktion: 500 - 5.000 Euro (je nach Größe, Dauer und Umfang) Wer zahlt? Inhaber, Geschäftsführung

Verstoß: Verstoß gegen die Hygienevorschriften beim Anbieten von Übernachtungen Sanktion: 200 - 1.000 Euro ( je nach Umfang) Wer zahlt? Anbieter, Inhaber

Verstoß: Beherbergung von Personen aus Risikogebieten Sanktion: 200 - 1.000 Euro ( je nach Umfang) Wer zahlt? Anbieter, Inhaber

Verstoß: Missachtung der Empfehlungen des RKI bei Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten Sanktion: 200 - 1.000 Euro ( je nach Umfang) Wer zahlt? Dienstleister, Inhaber

Verstoß: Verstoß gegen die Meldepflicht für Beatmungsgeräte Sanktion: 500 - 5.000 Euro ( je nach Umfang) Wer zahlt? Leitung

Mecklenburg-Vorpommern

Verstoß: Verstoß gegen Masken­pflicht Sanktion: 25 Euro Wer zahlt? je­de be­trof­fene Per­son

Verstoß: Nichtein­haltung des Mindest­abstands Sanktion: 150 Euro Wer zahlt? je­de be­trof­fene Per­son

Verstoß: Verstoß gegen Rege­lung zum Aufent­halt im öffent­lichen Raum Sanktion: 150 Euro Wer zahlt? je­de be­trof­fene Per­son

Verstoß: Nichtfrei­halten von Zugangs- und Aufent­halts­bereichen in Einkaufs­zentren Sanktion: 500 - 1.000 Euro Wer zahlt? In­ha­ber

Verstoß: Nichtein­halten der Auflagen in zulässig geöffneten Verkaufs­stellen (Mindest­abstand, Zugangs­beschränkung, sodass nur 1 Person auf 10 m² kommt, Zutritt nur mit Einkaufs­wagen in entsprech­enden Stellen, Infor­mation der Kunden über die Hygiene­regeln) Sanktion: 500 - 1.000 Euro Wer zahlt? In­ha­ber

Verstoß: unzulässiger Betrieb von Bars, Disko­theken etc. für den Publikums­verkehr Sanktion: 2.000 - 5.000 Euro Wer zahlt? In­ha­ber

Verstoß: Nichtein­halten der Abstands­regelungen oder Hygiene­vorschriften (Athle­tinnen und Athle­ten des Deutschen Olympischen Sport­bundes und des Deutschen Behinderten­sportverbandes mit dem Status Bundes­kader sowie Spitzenath­letinnen und Spitzen­athleten, die mit dem Sport ihren überwiegenden Lebens­unterhalt bestreiten) Sanktion: 150 - 500 Euro Wer zahlt? Ath­let

Verstoß: Nichtein­halten der Auflagen in Dienstleistungs­betrieben und Handwerks­betrieben Sanktion: 500 - 1.000 Euro Wer zahlt? In­ha­ber

Verstoß: unzulässiger Betrieb einer Gast­stätte Sanktion: 150 - 5.000 Euro Wer zahlt? Be­trei­ber

Verstoß: Nichtein­halten der Auflagen für Gaststätten­betrieb Sanktion: 500 - 1.000 Euro Wer zahlt? In­ha­ber

Verstoß: in nicht öffentlich zugängliche Personal­restaurants, Kantinen und ähnlichen Betriebe, ohne die Einhal­tung von einem Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen zu gewähr­leisten Sanktion: 150 - 500 Euro Wer zahlt? In­ha­ber

Verstoß: Hygienean­forderungen nicht eingehalten Sanktion: 150 - 500 Euro Wer zahlt? In­ha­ber

Verstoß: verbotenes Reisen in das Gebiet des Landes Mecklen­burg-Vorpommern Sanktion: 150 - 2.000 Euro Wer zahlt? Rei­sen­der

Verstoß: Nichtab­reise trotz Vorlie­gens der Abreise­pflicht Sanktion: 150 - 2.000 Euro Wer zahlt? Rei­sen­der

Verstoß: verbots­widriger Besuch von Krankenhaus, Alten- und Pflege­heim etc. Sanktion: 150 - 1.000 Euro Wer zahlt? Besu­cher

Verstoß: Nichtein­halten der Auflagen bei zugelassenen Aus­nahmen Sanktion: 500 Euro Wer zahlt? Lei­ter

Verstoß: Teilnahme an verbotenen Veran­staltungen, Ansamm­lungen oder Versamm­lungen Sanktion: 150 - 500 Euro Wer zahlt? Teil­neh­mer

Verstoß: Nichtein­halten der Auflagen bei erlaubten Veran­staltungen Sanktion: 500 Euro Wer zahlt? Ver­an­stal­ter

Verstoß: Nichtein­halten der Anforde­rungen bei Versamm­lungen Sanktion: 150 - 500 Euro Wer zahlt? Lei­ter

Verstoß: Nichtein­halten der Hygienean­forderungen oder des Mindest­abstandes in Behörden, Gerichten, kommunalen Einrich­tungen usf. Sanktion: 150 Euro Wer zahlt? je­de be­trof­fe­ne Per­son

Verstoß: Verstoß gegen Abson­derungs­pflicht nach Einreise aus dem Ausland Sanktion: 150 - 2.000 Euro Wer zahlt? Rei­sen­der

Verstoß: nicht auf direktem Wege in Unter­kunft oder Wohnung begeben Sanktion: 150 - 2.000 Euro Wer zahlt? Rei­sen­der

Verstoß: Besuch während der Abson­derung empfangen Sanktion: 150 - 1.000 Euro Wer zahlt? Rei­sen­der

Verstoß: nicht oder verspätet nach Einreise Kontakt zur Behörde aufge­nommen Sanktion: 500 Euro Wer zahlt? Rei­sen­der

Verstoß: bei Sympt­omen nicht oder verspätet nach Einreise Kontakt zur Behörde aufge­nommen Sanktion: 1.000 Euro Wer zahlt? Rei­sen­der

Verstoß: Ausstellen einer unrichtigen Arbeits­bescheinigung Sanktion: 500 Euro Wer zahlt? aus­stel­len­de Per­son

Verstoß: Behörden nicht über Arbeits­aufnahme informiert Sanktion: 500 Euro Wer zahlt? Ar­beit­ge­ber

Niedersachsen

Momentan gibt es nur diese Auskunft:

"Verstöße gegen die §§ 1 bis 27 stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG dar und werden mit Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet.”

(Niedersächsische Corona-Verordnung, in Kraft seit 01.08.2020)

ACHTUNG: Ein neuer Bußgeldkatalog ist gerade in Arbeit und wird nachgereicht/ergänzt, sobald er vorliegt.

Nordrhein-Westfalen

“Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet.” (§ 18 Abs. 1 CoronaSchVO)

(Corona-Verordnung des Landes NRW, gilt bis 11.08.2020)

Darüber hinaus gelten folgende spezifische Bußgelder:

Verstoß: Unzulässige Ansammlung oder Zusammenkunft im öffentlichen Raum Sanktion: bis 25.000 Euro

Verstoß: Erforderliche Schutzmaßnahmen nicht getroffen bzw. deren Einhaltung nicht sichergestellt Sanktion: bis 25.000 Euro

Verstoß: Erforderliche Zugangsbeschränkungen oder Schutzauflagen nicht eingehalten Sanktion: bis 25.000 Euro

Verstoß: Durchführung oder Teilnahme an Musikfesten, Festivals oder ähnlichen Kulturveranstaltungen Sanktion: bis 25.000 Euro

Verstoß: Verbotswidrige Durchführung oder Teilnahme an unzulässigen Sportveranstaltungen (auch Trainingsbetrieb, Wettkämpfe, Berufssport) Sanktion: bis 25.000 Euro

Verstoß: Erforderliche Voraussetzungen bei gastronomischen Angeboten nicht erfüllt Sanktion: bis 25.000 Euro

Verstoß: Erforderliche Hygiene- und Infektionsschutzstandards nicht eingehalten (z. B. in Fitnessstudios) Sanktion: bis 25.000 Euro

Verstoß: Verstoß gegen Dokumentationspflichten, obwohl diese galten Sanktion: bis 25.000 Euro

Verstoß: Fehlendes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept, obwohl dies erforderlich war Sanktion: bis 25.000 Euro

Verstoß: Zulässige Kundenzahl in Verkaufsstellen überschritten Sanktion: bis 25.000 Euro

Verstoß: In einer gastronomischen Einrichtung mit anderen als den zulässigen Personen an einem Tisch Platz genommen Sanktion: bis 25.000 Euro

ACHTUNG: Ein neuer Bußgeldkatalog ist gerade in Arbeit und wird nachgereicht/ergänzt, sobald er vorliegt.

Rheinland-Pfalz

Allgemein gilt:

"Ordnungswidrige Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz sowie die Verordnung des Landes können gemeinhin mit Geldbußen bis 25.000 € geahndet werden."

Darüber hinaus gelten folgende spezifische Bußgelder:

Verstoß: Unzulässiger Betrieb einer der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Einrichtungen, sowie Vorhalten von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken, Betrieb von Wohnmobil-und Campingstellplätzen nach § 1 Abs. 6 Satz 1 und 2 zu touristischen Zwecken. Sanktion: 4.000 bis 5.000 Euro

Verstoß: Unzulässiger Betrieb einer der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 bis 11 genannten Einrichtungen. Sanktion: 2.500 Euro

Verstoß: Nichtbeachtung bzw. Nichteinhaltung der Schutzmaßnahmen, der Hygienevorschriften, der Zutrittssteuerung bzw. der Zutrittsgewährung gemäß § 1 Abs. 2 bis 4, § 1 Abs. 6 Satz 3, § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 7 Abs. 4 Satz 1 und 2 Sanktion: 1.000 Euro

Verstoß: Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen, die nicht unter die normiertenAusnahmetatbestände fallen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 2 Satz 1 oder Verstoße gegen Besuchsverbote nach § 7 Abs. 3 Satz 1 sowie gegen § 10.Sanktion: 200 Euro

Verstoß: Nichteinhaltung der erforderlichen Mindestabstände § 4 Abs. 1 Satz 2 Sanktion: 100 Euro

Die dazugehörigen Paragraphen können hier eingesehen werden.

Saarland

Verstoß: Keine Sicher­stellung des Tragens einer Mund-Nasen-Be­deckung im jeweiligen Verant­wor­tungs­bereich Sanktion: bis 500 Euro Wer zahlt? Betrei­ber, Verant­wortlicher

Verstoß: Verstoß gegen die Verpflich­tung, die Kontakt­nach­verfolgung zu gewähr­leisten Sanktion: bis 500 Euro Wer zahlt? Betrei­ber, Verant­wortlicher

Verstoß: Verstoß gegen die Verpflich­tung, Betretungs­beschrän­kungen durch­zuführen Sanktion: bis 500 Euro Wer zahlt? Betrei­ber, Verant­wortlicher

Verstoß: Betrieb eines Gewerbes, einer Einrich­tung, Veran­staltung oder Reise­busreise ohne bereichs­spezifisches Hygiene­rahmen­konzept (sofern erfor­derlich) Sanktion: bis 2.000 Euro Wer zahlt? Betrei­ber, Verant­wortlicher

Verstoß: Veranstal­tungen und Zusammen­künfte, mit mehr als den zulässigen Personen Sanktion: bis 1.000 Euro Wer zahlt? Ver­an­stal­ter

Verstoß: Nichtan­zeigen einer Veranstal­tung mit mehr als 20 Personen bei der Orts­polizei­behörde Sanktion: bis 200 Euro Wer zahlt? Ver­an­stal­ter

Verstoß: Verstoß gegen die Mindest­abstands­regel Sanktion: bis 100 Euro Wer zahlt? jede betrof­fene Person

Verstoß: Durchführung einer verbo­tenen Großver­anstaltung Sanktion: 1.000 - 4.000 Euro Wer zahlt? Ver­an­stal­ter

Verstoß: Teilnahme an einer solchen Sanktion: bis 200 Euro Wer zahlt? Teil­neh­mer

Verstoß: Veranstaltung an Versamm­lungen (Stand­kund­gebung) unter freiem Himmel ohne Einhal­tung des Mindest­abstands oder ohne Beachtung infektions­schutzrecht­licher Auf­lagen Sanktion: 400 - 800 Euro Wer zahlt? Inha­ber

Verstoß: Teilnahme Sanktion: bis 200 Euro Wer zahlt? Teil­neh­mer

Verstoß: Verbots­widriges Erbringen sexu­eller Dienst­leistungen, verbots­widrige Ausü­bung des Prostitutions­gewerbes Sanktion: 200 - 4.000 Euro Wer zahlt? Betrei­ber, Erbin­ger

Verstoß: Verbots­widriger Betrieb von Clubs, Disko­theken und Swinger­clubs Sanktion: 1.000 - 4.000 Euro Wer zahlt? Betrei­ber, Verant­wortlicher

Verstoß: Durchfüh­rung des Kurs-, Trainings- und Sport­betriebs sowie Betrieb von Tanz­schulen bei Verstoß gegen eine oder mehrere Auflagen Sanktion: bis 200 Euro Wer zahlt? Trai­ner, Sport­ler, Teil­neh­mer

Verstoß: Trainings­betrieb im Berufs­sport bei Verstoß gegen eine oder mehrere Auflagen Sanktion: bis 200 Euro Wer zahlt? Trai­ner, Sport­ler

Verstoß: Durchführung des Wettkampf­betriebs im Freizeit­sport ohne Einhal­tung der Voraus­setzungen eingehalten werden oder ohne Nutzungs- und Hygiene­konzept des Sportfach­verbandes Sanktion: bis 500 Euro Wer zahlt? Ver­an­stal­ter

Verstoß: Aufnahme von Personen aus Risiko­gebieten inner­halb der Bundes­republik Deutsch­land durch Hotels, Beher­bergungs­betriebe, Camping­plätze oder bei der sonstigen Zurver­fügung­stellung von Unter­künften ohne Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses oder anderer Ausnahme­gründe Sanktion: bis 500 Euro Wer zahlt? Betrei­ber, Verant­wortlicher

Verstoß: Beschäfti­gung und Betreu­ung in Einrich­tungen für Menschen mit Behin­derung ohne Vorhal­ten eines Infektions­schutz-, Hygiene- und Reinigungs­konzeptes, ohne Ergreifen geeigneter Maß­nahmen zur voll­ständigen Kontakt­nachver­folgung oder ohne Sicher­stellung des Mindest­ab­standes Sanktion: bis 2.000 Euro Wer zahlt? Verant­wortlicher

Verstoß: Unbefugtes Betreten von Einrich­tungen der teil­stationären Tages- und Nacht­pflege und von Einrich­tungen des ambulant betreuten Wohnens Sanktion: bis 1.000 Euro Wer zahlt? betre­tende Per­son

Verstoß: Missachtung des Gebots, eine oder mehrere ange­ordnete Maß­nahmen durch Kranken­häuser, Vorsorge- und Rehabi­litations­einrich­tungen zu ergreifen oder sicher­zustellen Sanktion: ab 800 Euro Wer zahlt? Leit­ung

Sachsen

Verstoß: unzuläs­sige Gruppen­bildung Sanktion: 150 Euro Wer zahlt? Je­de Per­son, die ge­gen das Ver­bot ver­stößt

Verstoß: Organisation einer unzulässigen Familienfeier (Nichteinhaltung der Hygienregeln oder Teilnahme von mehr als den zugelassenen Personen) Sanktion: 150 Euro Wer zahlt? Je­de Per­son, die ge­gen das Ver­bot ver­stößt

Verstoß: Teilnahme an einer solchen Sanktion: 150 Euro Wer zahlt? Teil­nehmer

Verstoß: Nichtein­haltung des Mindest­abstandes Sanktion: 150 Euro Wer zahlt? Je­de Per­son, die ge­gen das Ver­bot ver­stößt

Verstoß: Teil­nahme an nicht zulässigen Veran­staltungen, Versamm­lungen und Ansamm­lungen Sanktion: 150 Euro Wer zahlt? Je­de Per­son, die ge­gen das Ver­bot ver­stößt

Verstoß: Organi­sation einer nicht zuläs­siger Veran­staltung Sanktion: 500 Euro Wer zahlt? Je­de Per­son, die ge­gen das Ver­bot ver­stößt

Verstoß: Beherber­gung von Perso­nen aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektions­risiko Sanktion: 150 Euro Wer zahlt? Je­de Ge­schäfts- oder Be­triebs­verant­wort­licher

Verstoß: Öffnung von Veranstal­tungen und Angeboten ohne Hygiene­konzept Sanktion: 500 Euro Wer zahlt? Je­der Ge­schäfts- oder Be­triebs­verant­wort­licher

Verstoß: Nichtein­haltung des Hygiene­konzepts bei Veranstal­tungen und Angeboten Sanktion: 500 Euro Wer zahlt? Je­der Ge­schäfts- oder Be­triebs­verant­wort­licher

Verstoß: Nichter­stellung eines eigenstän­digen Konzepts Sanktion: 150 Euro Wer zahlt? Je­der Ge­schäfts- oder Be­triebs­verant­wort­licher

Verstoß: Verstoß gegen das Gebot der häus­lichen Abson­derung Sanktion: 500 - 10.000 Euro Wer zahlt? Ein- und Rück­reisen­de

Verstoß: Verstoß gegen das Gebot, die eigene Wohnung oder Unter­kunft auf direktem Wege aufzusuchen Sanktion: 150 - 3.000 Euro Wer zahlt? Ein- und Rück­reisen­de

Verstoß: Verstoß gegen das Besuchs­verbot Sanktion: 300 - 5.000 Euro Wer zahlt? Ein- und Rück­reisen­de

Verstoß: Verstoß gegen das Gebot der Kontaktauf­nahme mit dem Gesund­heitsamt Sanktion: 150 - 2.500 Euro Wer zahlt? Ein- und Rück­reisen­de

Verstoß: Verstoß gegen das Gebot, bei Auftreten von Symp­tomen umgehend das Gesund­heitsamt zu informieren Sanktion: 300 - 3.000 Euro Wer zahlt? Ein- und Rück­reisen­de

Verstoß: Verstoß gegen das Tätigkeits­verbot Sanktion: 500 - 25.000 Euro Wer zahlt? Ein- und Rück­reisen­de

Verstoß: Verstoß gegen das Gebot, das Landes- oder Bundes­gebiet auf direktem Wege zu verlassen Sanktion: 150 - 3.000 Euro Wer zahlt? Ein- und Rück­reisen­de

Verstoß: Verstoß gegen das Gebot, ein entsprechen­des Tester­gebnis beim Gesund­heitsamt vorzu­legen (sofern eine Ausnahme von der Quarantäne­pflicht gemacht werden soll) Sanktion: 300 - 3.000 Euro Wer zahlt? Ein- und Rück­reisen­de

Verstoß: Bei vorliegendem Gesundheits­zeugnis keinen unmittel­baren Kontakt zum Gesund­heitsamt aufgenommen Sanktion: 300 - 3.000 Euro Wer zahlt? Ein- und Rück­reisen­de

Verstoß: Kontakt trotz auftretender Symp­tome nicht aufgenommen Sanktion: 300 - 3.000 Euro Wer zahlt? Ein- und Rück­reisen­de

Verstoß: Saison­arbeit nicht beim Gesund­heitsamt angezeigt Sanktion: 5.000 - 25.000 Euro Wer zahlt? Arbeit­geber

Sachsen-Anhalt

Verstoß: Durchführung einer Veran­staltung mit Über­schreitung der zulässigen Personen­zahl Sanktion: 1.000 Euro Wer zahlt? Veranstalter, Geschäftsführung

Verstoß: Durchführung einer privaten Feier mit Über­schreitung der zulässigen Personen­zahl Sanktion: 250 Euro Wer zahlt? Veranstalter

Verstoß: Feiern auf öffent­lichen Plätzen für jeden Beteiligten Sanktion: 250 Euro Wer zahlt? jede betei­ligte Person

Verstoß: Betreiben eines untersagten Gewerbe­betriebs (Tanzlust­barkeit, Jahrmarkt, Volksfest, Prostitutions­stätte oder -fahrzeuge) Sanktion: 1.000 Euro Wer zahlt? Inha­ber, Geschäfts­führung

Verstoß: Nicht-Sicher­stellung der Einhal­tung der allgemeinen Hygiene­regeln oder des vollständigen Führens einer Anwesen­heitsliste Sanktion: 1.000 Euro Wer zahlt? Inha­ber, Geschäfts­führung

Verstoß: Nicht-Sicher­stellung der Einhaltung der allgemeinen Hygiene­regeln, des vollständigen Führens einer Anwesen­heitsliste oder der Durch­führung einer ordnungs­gemäßen und doku­mentierten Reinigung Sanktion: 1.000 Euro Wer zahlt? Inha­ber, Geschäfts­führung

Verstoß: Beherbergung einer oder mehrerer vom Beherber­gungsverbot erfassten Personen Sanktion: 1.000 Euro Wer zahlt? Inha­ber, Geschäfts­führung

Verstoß: Nicht-Sicher­stellung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung der Reisenden bei Unters­chreitung des Mindest­abstands Sanktion: 1.000 Euro Wer zahlt? Inha­ber, Geschäfts­führung

Verstoß: Nicht-Sicher­stellung der Einhaltung der allgemeinen Hygiene­regeln, der besonderen Abstandsbe­stimmungen, des zulässigen Personen­kreises an einem Tisch, der Kundenin­formationen sowie das vollständige Erfassen in einer Anwesen­heitsliste Sanktion: 1.000 Euro Wer zahlt? Inha­ber, Geschäfts­führung

Verstoß: Nicht-Sicher­stellung der Einhal­tung der allgemeinen Hygiene­regeln oder des vollstän­digen Erfassens in einer Kunden­liste Sanktion: 1.000 Euro Wer zahlt? Inha­ber, Geschäfts­führung

Verstoß: Nicht-Sicher­stellung der Einhal­tung des Mindest­abstands, der Hygienean­forderungen oder der Begrenzung der Zahl von Sporttrei­benden ohne Vorliegen einer Ausnahme­genehmigung Sanktion: 250 Euro Wer zahlt? Betrei­ber der Sport­stätte

Verstoß: Nicht-Sicher­stellung der Einhaltung der festgelegten Höchst­belegung der Sportstätte Sanktion: 1.000 Euro Wer zahlt? Betrei­ber der Sport­stätte

Schleswig-Holstein

Verstoß: Nichtein­haltung des Mindest­abstands trotz wieder­holter Auffor­derung durch eine Ordnungs­kraft Sanktion: 150 Euro Wer zahlt? jede betei­ligte Person

Verstoß: Teilnahme an einer Ansamm­lung im öffent­lichen Raum oder einer Zusammen­kunft zu privaten Zwecken Sanktion: 150 Euro Wer zahlt? ede betei­ligte Person

Verstoß: Vorsätzliche Falsch­angabe von Kontakt­daten Sanktion: 400 Euro Wer zahlt? jede betei­ligte Person

In Einrich­tungen mit Publikums­verkehr oder bei Veranstal­tungen:

Verstoß: erforderliche Maß­nahmen, um die Einhal­tung der Hygiene­standards zu gewähr­leisten Sanktion: 500 - 2.000 Euro Wer zahlt? Betrei­ber bzw. Veran­stalter

Verstoß: erforderliche Informations­aushänge nicht angebracht Sanktion: 500 - 1.000 Euro Wer zahlt? Betrei­ber bzw. Veran­stalter

Verstoß: nicht gestattete Nutzung von Saunen, Whirl­pools oder vergleich­baren Einrich­tungen zugelassen Sanktion: 500 - 1.000 Euro Wer zahlt? Betrei­ber bzw. Veran­stalter

Verstoß: fehlendes oder unvoll­ständiges Hygiene­konzept Sanktion: 500 - 3.000 Euro Wer zahlt? Betrei­ber bzw. Veran­stalter

Verstoß: erforderliche Maß­nahmen zur Gewähr­leistung der Einhaltung des Hygiene­konzepts nicht getroffen Sanktion: 1.000 - 3.000 Euro Wer zahlt? Betrei­ber bzw. Veran­stalter

Verstoß: zuständigen Stellen das Hygiene­konzept nicht vorgelegt bzw. diesen keine Auskünfte erteilt Sanktion: 300 - 2.000 Euro Wer zahlt? Betrei­ber bzw. Veran­stalter

Verstoß: keine Kontakt­daten von Besuchern, Kunden u. a. Personen erhoben, obwohl dies erforder­lich war Sanktion: 1.000 - 3.000 Euro Wer zahlt? Betrei­ber bzw. Veran­stalter

Verstoß: Kontakt­daten nicht aufbe­wahrt bzw. bei Erfor­dernis nicht übermittelt Sanktion: 500 - 2.000 Euro Wer zahlt? Betrei­ber bzw. Veran­stalter

Verstoß: Durchführung einer Veranstal­tung entgegen der Vorgaben Sanktion: 1.000 - 2.000 Euro Wer zahlt? Veran­stalter

Verstoß: auf einer Versamm­lung erforderliche Maßnahmen zur Gewähr­leistung der Einhaltung des Hygiene­konzepts nicht getroffen Sanktion: 1.000 - 2.000 Euro Wer zahlt? Lei­tung

Verstoß: Verabreichen alkoho­lischer Getränke an erkennbar Betrunkene Sanktion: 500 - 1.000 Euro Wer zahlt? Betreiber

Verstoß: Betreiben einer Gast­stätte bei gleich­zeitiger Bewir­tung von mehr als 50 Gästen, ohne dass das Hygiene­konzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist Sanktion: 4.000 Euro Wer zahlt? Betrei­ber

Verstoß: Geöffnet­halten von Disko­theken oder ähnlichen Einrich­tungen Sanktion: 4.000 Euro Wer zahlt? Betrei­ber

Verstoß: keine der erforderlichen Kontroll­kräfte in Verkaufs­stellen des Einzel­handels und Freizeit­einrich­tungen eingesetzt Sanktion: 2.000 Euro Wer zahlt? Betrei­ber

Verstoß: Betreiben eines Einkaufs­zentrums oder Outlet-Centers ohne genehmigtes Hygiene­konzept Sanktion: 4.000 Euro Wer zahlt? Betrei­ber

Verstoß: Ausführen von Tätig­keiten am Gesicht eines Kunden ohne die besonderen Schutz­maßnahmen Sanktion: 500 Euro Wer zahlt? Dienst­leister

Verstoß: Betreiben eines Prostitutions­gewerbes oder Erbringung sexueller Dienstleis­tungen mit Körper­kontakt Sanktion: 1.000 - 4.000 Euro Wer zahlt? Betrei­ber bzw. Dienst­leister

Verstoß: Aufnahme von Bewohnern in vollstatio­nären Einrich­tungen mit Symp­tomen Sanktion: 2.000 - 4.000 Euro Wer zahlt? Betrei­ber

Verstoß: Unter­bringung von Bewoh­nern mit Symp­tomen nicht in einem Einzel­zimmer mit Nass­zelle Sanktion: 1.000 - 2.000 Euro Wer zahlt? Betrei­ber

Verstoß: Unterlassen der ständigen Abson­derung in der eigenen Häus­lichkeit oder einer anderen geeig­neten Unter­kunft Sanktion: 500 - 10.000 Euro Wer zahlt? Ein- und Rück­reisen­de

Verstoß: Begeben in die eigene Häus­lich­keit oder eine andere geeig­nete Unter­kunft auf nicht direk­tem Weg Sanktion: 150 - 3.000 Euro Wer zahlt? Ein- und Rück­reisen­de

Verstoß: Empfang von Besuch Sanktion: 300 - 5.000 Euro Wer zahlt? Ein- und Rück­reisen­de

Verstoß: Kein oder nicht unver­züg­liches Kontak­tieren der zustän­digen Behörde nach Einreise Sanktion: 150 - 2.000 Euro Wer zahlt? Ein- und Rück­reisen­de

Verstoß: Keine oder nicht unverzüg­liche Infor­mation der zustän­digen Behörde bei Auf­treten von Symp­tomen Sanktion: 300 - 3.000 Euro Wer zahlt? Ein- und Rück­reisen­de

Verstoß: Verlassen des Landes­gebiets auf nicht direk­tem Weg Sanktion: 150 - 3.000 Euro Wer zahlt? Durch­reisender

Verstoß: bei Aus­nahme von der Quaran­täne: Keine oder nicht unver­zügliche Infor­mation der kommu­nalen Gesundheits­behörde bei nach­träg­lichem Auf­treten von Symp­tomen Sanktion: 300 - 3.000 Euro Wer zahlt? Ein- und Rück­reisen­de

Thüringen

Verstoß: Verstoß gegen die Masken­pflicht Sanktion: 50 Euro Wer zahlt? jede Person

Verstoß: Mindestab­stand von 1,5 m nicht einge­halten Sanktion: 100 Euro Wer zahlt? jede Person

Verstoß: Ausrich­tung oder Durch­führung einer nicht ange­meldeten Versamm­lung bzw. Nichtein­haltung der erforder­lichen Infektions­schutz­maßnahmen Sanktion: 1.000 Euro Wer zahlt? Veran­stalter, Geschäfts­führung

Verstoß: Normierte Infektions­schutz­maßnahmen in geöff­neten Einrich­tungen nicht einge­halten Sanktion: 500 - 1.000 Euro (je nach Größe) Wer zahlt? Vorstand, Vereins­vor­sitzen­de, Organi­sator, zustän­dige Amts­träger, Veran­stalter, Leiter, Geschäfts­führung, Betriebs­inhaber, Einrich­tungs­leitung o. ä.

Verstoß: Fehlendes, schrift­liches Schutz­konzept bzw. ein solches nicht vorge­halten oder vorgelegt Sanktion: 1.500 - 2.000 Euro Wer zahlt? Vorstand, Vereins­vor­sitzen­de, Organi­sator, zustän­dige Amts­träger, Veran­stalter, Leiter, Geschäfts­führung, Betriebs­inhaber, Einrich­tungs­leitung o. ä.

Verstoß: Verstoß gegen Besuchs­verbot Sanktion: 150 Euro Wer zahlt? Besu­cher

Verstoß: Verstoß gegen Besuchs­regeln Sanktion: 1.500 Euro Wer zahlt? Ein­rich­tungs­lei­tung

Verstoß: Fehlende Sicher­stellung von Doku­mentations­pflichten, Konzepten, Vorlagen und Regeln Sanktion: 1.500 Euro Wer zahlt? Ein­rich­tungs­lei­tung

Verstoß: Unter­lassen der Anzeige bei der Behörde bei Kontakt mit einer nach­weislich infi­zierten Person Sanktion: 500 Euro Wer zahlt? jede Kontakt­person

Verstoß: Als ansteckungs­verdächtige Kontakt­person Wohnung oder Unter­kunft verlassen bzw. Kontakt zu anderen Perso­nen gehabt Sanktion: 500 Euro Wer zahlt? jede Kontakt­person

Verstoß: Beschäf­tigung oder Duldung der Anwesen­heit eines ansteckungs­verdächtigen Mitar­beiters ohne Geneh­migung Sanktion: 3.500 Euro Wer zahlt? Ein­rich­tungs­lei­tung

Verstoß: Öffnung des Sport­betriebes oder Betrieb des Sportan­gebotes ohne Einhal­tung der vorge­schriebenen Infektions­schutz­regeln Sanktion: 2.500 - 5.000 Euro (je nach Art und Angebot) Wer zahlt? Vorstand, Vereins­vor­sitzen­de, Organi­sator, zustän­dige Amts­träger, Veran­stalter, Leiter, Geschäfts­führung, Betriebs­inhaber, Einrich­tungs­leitung o. ä.

Verstoß: Durch­führung von Lehr­gängen, Arbeits­einsätzen oder Vereins- oder Verbands­versamm­lungen ohne Einhal­tung der vorge­schriebenen Infektions­schutzregeln Sanktion: 2.500 - 5.000 Euro (je nach Art und Angebot) Wer zahlt? Vorstand, Vereins­vor­sitzen­de, Organi­sator, zustän­dige Amts­träger, Veran­stalter, Leiter, Geschäfts­führung, Betriebs­inhaber, Einrich­tungs­leitung o. ä.

Verstoß: Nicht­beachtung der infektions­schutz­rechtlichen Vor­gaben des Konzeptes der obersten Landes­behörde Sanktion: 1.500 - 3.000 Euro (je nach Art, Angebot und Schwere) Wer zahlt? Vorstand, Vereins­vor­sitzen­de, Organi­sator, zustän­dige Amts­träger, Veran­stalter, Leiter, Geschäfts­führung, Betriebs­inhaber, Einrich­tungs­leitung o. ä.

Verstoß: Teilnahme an einer Vereins- oder Verbands­sitzung ohne Einhal­tung der vorge­schriebenen Infektions­schutzregeln Sanktion: 250 Euro Wer zahlt? jeder Teilnehmer

Verstoß: Öffnung, Betrieb oder Weiter­führung von geschlossen zu haltenden Einrich­tungen oder Ange­boten Sanktion: 2.500 - 5.000 Euro (je nach Art und Angebot) Wer zahlt? Vorstand, Vereins­vor­sitzen­de, Organi­sator, zustän­dige Amts­träger, Veran­stalter, Leiter, Geschäfts­führung, Betriebs­inhaber, Einrich­tungs­leitung o. ä.

var premium1Fallback = mobile_premium1Fallback = '
';var premium2Fallback = mobile_premium2Fallback = '
';var premium3Fallback = mobile_premium3Fallback = '
';
var basic1Fallback = mobile_basic1Fallback = '
';var basic2Fallback = mobile_basic2Fallback = '
';var basic3Fallback = mobile_basic3Fallback = '
';