Corona-Update

Corona-Urteil: Richter nennt Lockdown "katastrophale Fehlentscheidung"

Ein neues Urteil des Amtsgerichts Weimar stellt die gesamte Lockdown-Politik der deutschen Regierung infrage.

Richterhammer auf Schutzmaske
Das Amtsgericht Weimar hat ein hochbrisantes Corona-Urteil gefällt (Symbolbild) Foto: iStock / Lightspruch

Hochbrisantes Corona-Urteil

Bei dem Fall, mit dem sich das Amtsgericht Weimar auseinandersetzte, ging es eigentlich nur um eine Ordnungswidrigkeit. Das Urteil, das es fällte und das Focus Online vorliegt, ist dagegen hochbrisant und stellt die gesamte Lockdown-Politik der Bundesregierung infrage.

Was war passiert? Ein Mann hatte am 24. April 2020 gemeinsam mit sieben Freunden seinen Geburtstag in einem Hinterhof gefeiert und damit gegen die Thüringer Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus verstoßen. Laut dieser hätte er sich mit maximal einer Person aus einem anderen Haushalt treffen dürfen.

Dem Mann drohte ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro, doch das Gericht sprach ihn frei und führte in der 19 Seiten langen Urteilsbegründung Argumente an, die der vorherrschenden Meinung von Politik und Wissenschaft größtenteils widersprechen.

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"Katastrophale politische Fehlentscheidung"

So stuft das Amtsgericht Weimar das allgemeine Kontaktverbot als "verfassungswidrig" ein und bezeichnet die Lockdown-Maßnahmen als "katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen". Dabei bezieht es sich nicht nur aufs Frühjahr 2020, als sich der Vorfall ereignete, sondern auch auf den sogenannten Wellenbrecher-Lockdown im November 2020, der nach zweimaliger Verlängerung im Grunde bis heute gilt und weiter verschärft wurde.

Nach Ansicht des Gerichts seien die Maßnahmen, die die politischen Entscheider ergriffen haben, "unverhältnismäßig" und die Folge "falscher Annahmen" gewesen. Der demokratische Rechtsstaat habe "ein bisher als vollkommen selbstverständlich angesehenes Tabu verletzt" und die Freiheitsrechte der Bevölkerung auf unzulässige Weise beschnitten.

Im Frühjahr 2020 habe weder in Thüringen noch in anderen Teilen Deutschlands ein allgemeiner Gesundheitsnotstand geherrscht und die Gefahr bestanden, dass das Gesundheitssystem zusammenbricht. Der Wellenbrecher-Lockdown im November habe darüber hinaus gezeigt, dass "sich mit Lockdowns das Infektionsgeschehen und insbesondere die Zahl der tödlich verlaufenden Fälle nicht signifikant beeinflussen lässt".

Staatsanwaltschaft fechtet Urteil an

Zahlreiche Politiker und Wissenschaftler sehen das bekanntermaßen völlig anders und das Urteil des Amtsgerichts Weimar, das noch nicht rechtskräftig ist, hat keine bundesweite Bedeutung. Dennoch sorgt es für jede Menge Diskussionsstoff in der Debatte um die Wirksam- und Rechtmäßigkeit der Lockdown-Regeln.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Erfurt einen Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht eingereicht, damit das Urteil aufgehoben und von einem anderen Richter neu verhandelt wird.