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Corona: Quarantänebrechern droht Zwangseinweisung

Was nützen Corona-Regeln, wenn sich keiner dran hält? Das denken sich wohl auch einige Landesparlamente und drohen deshalb mit brachialen Konsequenzen.

PolizistInnen kontrollieren öffentliches Gelände
Polizeikontrolle zwecks Einhaltung der Corona-Auflagen. Foto: imago images / Ralph Peters

Notwendige Freiheitsberaubung?

Man mag sich fragen, wo das noch alles enden soll: Von einer ursprünglichen Kontakteinschränkung, über ein generelles Kontaktverbot und Ausgangssperren, bis hin zur Ultima Ratio Zwangseinweisung.

Auf der anderen Seite: Wie will man besonders renitente Mitbürger, die sich partout nicht an behördliche Verordnungen halten wollen, anders in den Griff bekommen?

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Richterlicher Beschluss nötig

Natürlich ist die Einschränkung der Grundrechte eines jeden Bürgers durchaus immer kritisch zu sehen, momentan aber durch die Corona-Pandemie doch einigermaßen eindeutig angebracht, also legitim.

Leichtfertig angewandt werden kann die Zwangseinweisung nicht, für einen solchen Schritt ist immer ein richterlicher Beschluss notwendig. Dennoch scheint nun, inmitten der Virenseuche, verstärkter Bedarf zu herrschen.

Absonderungsplätze

In Baden-Württemberg werden momentan gerade sogenannte Absonderungsplätze in zwei Kliniken geschaffen, in die renitente Quarantäne-Verweigerer interniert werden. Sachsen scheint ebenfalls auf diese Schiene einzuschwenken.

Ein baden-württembergischer Ministeriumssprecher: "Die zwangsweise Unterbringung ist kein neues Instrument. Sie konnte auch bisher schon angeordnet werden und wurde in Einzelfällen auch bisher schon angeordnet."

Erst kommt die Ermahnung

In Bayern gab es zwar im letzten Jahr etwa 1.000 Verstöße gegen die Quarantäne-Vorschriften, dennoch seien keine Zwangsinternierungsmaßnahmen gegen die Verursacher geplant.

Zumeist reiche es, so ein Sprecher, die Verweigerer "durch nachdrückliche Belehrung und Hinweis auf andernfalls drohende Konsequenzen zum Einlenken zu bewegen." Die Androhung eines Bußgeldes sei oftmals ausreichend, um die Angesprochenen zu überzeugen.