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Eklat um Corona-Gipfel: So will Merkel die Grundrechte einschränken

Kurz vor dem Corona-Gipfel am 5. Januar 2020 ist es zum Eklat gekommen, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel Grundrechte zur Pandemie-Eindämmung einschränken will.

Angela Merkel
Angela Merkel am 16. Dezember 2020 in Berlin Foto: Getty Images / Michele Tantussi

Ab 11 Uhr wollten die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel am 5. Januar 2020 eigentlich über eine Verlängerung des Lockdowns beraten. Doch der Termin ist geplatzt, wie Business Insider berichtet.

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Eklat um Corona-Gipfel: So will Merkel die Grundrechte einschränken

Geplatzt heißt in diesem Kontext: Der Gipfel wurde um zwei Stunden verschoben und soll nun gegen 13 Uhr starten. Die Verlegung wurde notwendig, weil ein Vorschlag des Kanzleramts hinsichtlich einer Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen in Deutschland auf massiven Widerstand stieß.

Von der angedachten Bewegungseinschränkung wären Menschen aus Regionen mit einer Inzidenz ab 100 betroffen.

Somit will der Bund die Mobilität der Menschen einschränken, um die Infektionsgefahr hierzulande merklich zu senken.

Dieses Vorgehen hatten namhafte Mediziner und Naturwissenschaftler zuvor in Beratungen mit den Ministerpräsidenten und Merkel am 4. Januar 2020 vorgeschlagen. Merkel wollte den Empfehlungen folgen, einige Ministerpräsidenten jedoch stellten sich quer.

Kein Präzedenzfall

Eine ähnliche Bewegungseinschränkung gilt übrigens bereits in Frankreich und Spanien. Auch in Deutschland gibt es so etwas bereits – und zwar in Sachsen, wo für Einwohner ein 15-Kilometer-Radius gilt. Thüringen will zeitnah nachziehen.

Speziell die geplante Inzidenz-Schwelle von 100 kritisierten einige Ministerpräsidenten scharf, weil dadurch fast ganz Deutschland von der Einschränkung der Bewegungsfreiheit betroffen wäre.

Zur Stunde ist nicht sicher, ob eine solche Einschränkung nicht am Ende der Beratungen doch noch beschlossen wird.