Bundestagsabgeordnete gönnen sich fette Gehaltserhöhung
Diätenerhöhungen stehen beim Steuerzahler selten hoch im Kurs, denn er muss schließlich dafür aufkommen. Erschwerend kommt hinzu, dass selbstverordnete Gehaltserhöhungen grundsätzlich, sagen wir, ein Geschmäckle haben.
Beim jüngsten Streich spielt nun auch noch der Zeitpunkt eine entscheidende Rolle. Die durchaus nicht beliebte Groko ist gerade so gut wie beschlossen, abgenickt und durchgewunken. Da kommt eine Diätenerhöhung natürlich besonders schlecht. Woher stammt diese grandiose Instinktlosigkeit unserer Politiker?
Schauen wir auf die nackten Zahlen: Erhöht wird um 2,5 Prozent, profitieren werden davon alle 709 Bundestagsabgeordneten. Ab Juli gibt es auf jedes MdB-Gehalt 238,54 Euro drauf. Damit erhält jeder der in den Bundestag gewählten Volksvertreter dann satte 9.780,28 Euro brutto.
Die Bundestagspensionen steigen ebenfalls um 2,5 Prozent. Dazu gibt’s noch eine kostenlose Wohnung, ein kostenloses Smartphone und kostenloses Fahrten mit der Deutschen Bahn. Natürlich Erste Klasse. Deklariert wird dieses Rundumwohlfühlpaket als "angemessene Entschädigung der Abgeordneten".
Durch die einmalig hohe Zahl an Mitgliedern werden 2018 für den Bundestag nochmal 54 Millionen Euro mehr aufgewendet werden müssen.
Ganz so willkürlich ist diese Bezahlung natürlich nicht. Der Verdienst orientiert sich am Einkommen eines einfachen Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes. So soll die Unabhängigkeit der Politiker gesichert werden.
Bei genauer Betrachtung könnte man genau das von einem Vertreter des Volkes natürlich auch bei deutlich geringerem Gehalt erwarten.
Und vielleicht hätte zumindest die Verlautbarung einer erneuten Diätenerhöhung zurückhalten können, bis dieses Land wieder offiziell eine Regierung hat und nicht mehr nur geschäftsführend verwaltet wird.
Aber nun ist die Katze aus dem Sack. Und sobald Wolfgang Schäuble als amtierender Bundestagspräsident die Diätenerhöhung offiziell als Drucksache veröffentlichen lässt, greift die Regelung und unsere Volksvertreter sind wieder ein Stück weit unabhängiger. Gottseidank.