Politik-Update

Bundestag: Preisnachlass und Schadenersatz bei schlechter Internetverbindung

Wer nicht die vertraglich versprochene Breitbandgeschwindigkeit erhält, soll sich zukünftig gegen die Netzbetreiber zur Wehr setzen können.

Bundestag: Preisnachlass und Schadenersatz bei schlechter Internetverbindung
Bundestag: Preisnachlass und Schadenersatz bei schlechter Internetverbindung iStock / Grassetto

Einem Bericht der PC-Welt zufolge beschloss der Bundestag am 19. Oktober 2018, dass die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, zu prüfen, ob Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom oder Vodafone vor Vertragsabschluss hinlänglich darüber aufklären müssen, welche Breitbandgeschwindigkeiten tatsächlich erreicht werden.

Häufig kommt es nämlich vor, dass die vertraglich versprochenen Geschwindigkeiten nicht eingehalten werden – vor allem in ländlichen Gebieten. Wer sich dann bereits in einem Vertragsverhältnis befindet, kann kaum etwas dagegen unternehmen. Diesem Missstand möchte der Bundestag nun ein Ende bereiten.

Für die Bundesregierung gilt es zu überprüfen, inwieweit gesetzliche Änderungen sicherstellen können, dass benachteiligte Kunden Preisnachlässe oder Schadenersatz erhalten. Auch Bußgelder, die bei Nichterfüllung versprochener Leistungen gegen die Netzbetreiber verhängt werden, sind im Gespräch. Wann die Große Koalition dazu berät, ist jedoch unklar.

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