News-Update

Corona: Bundespolizei macht Jagd auf Lockdown-Verweigerer

Der November 2020 wird ganz im Zeichen eines zweiten Lockdowns stehen. Vom 2. bis zum 30. des Monats steht das öffentliche Leben mehr oder weniger still.

Zwei Polizisten kontrollieren Passanten auf der Straße
Bundepolizei kontrolliert Foto: Getty Images / Stefanie Loos

Zweiter Lockdown kommt

Es kann sogar noch heftiger kommen. Wird in den ersten zwei Wochen des Lockdowns keine signifikante Besserung festgestellt, gehen die Infektionszahlen also in diesem Zeitraum nicht deutlich zurück, können die jüngst von Bund und Ländern gemeinsam beschlossenen Maßnahmen verlängert werden.

Wird ein Absinken der Zahlen festgestellt, soll der Lockdown Stück für Stück gelockert und zurückgefahren werden. Für die vom Lockdown betroffenen Wirtschaftszweige, wie beispielsweise Gaststätten, Hotels oder der stationäre Einzelhandel, steht eine Ausgleichssumme von 10 Milliarden Euro bereit. Für Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten wird eine Ausgleichszahlung von 75 Prozent des Vorjahresmonats garantiert.

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Bundespolizei unterstützt

Als Auslöser der explodierenden Zahlen Infizierter hat das Innenministerium unter Horst Seehofer den coronamüden Teil der Bevölkerung ausgemacht. Diese Personen würden sich nicht an die notwendigen Maßnahmen halten und die Situation für das ganze Land verschlimmern.

Dagegen soll nun aber verschärft vorgegangen werden. Sehr verschärft! Als erste Maßnahme schickt Seehofer zigtausend zusätzliche Beamte der Bundespolizei in den Kampf um die Einhaltung der rudimentärsten Hygien-Vorschriften wie social distancing und Maske tragen.

Hotspots im Fokus

Seehofer will in allen Bereichen mehr Kontrollen. Die Polizei vor Ort - zunächst vor allem in den Hotspots - soll durch die Bundesbeamten unterstützt werden. Er sagt:

„Die Kontrolle der Maßnahmen ist entscheidend für den Erfolg der neuen Regelungen. Dazu wird die Bundespolizei Tausende Beamte in Absprache mit den Ländern einsetzen. Zunächst gilt das für die Großstädte und die Hotspots.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer

Schleierfahndung legitim

Bei der Wahl der Mittel bedient sich der Innenminister dabei auch der Schleierfahndung. Das bedeutet unter anderem, dass die Bundespolizei, die grundsätzlich für die Sicherheit der Grenzen unsere Landes zuständig ist, auch noch bis zu 30 Kilometer im Landesinneren Kontrollen durchführen darf. Ohne weitere Begründung.

Insgesamt hoffen aber wohl alle Beteiligten, dass die Bevölkerung den Ernst der Lage verstanden hat und sich entsprechend verhält, ohne dass es zu schärferen Kontrollen und - bei Nichtbeachtung der aktuellen Regelungen - auch zu mehr Bußgeldern und möglicherweise noch schärferen Maßnahmen kommen muss.

Eine der essenziellsten Änderungen dabei: Ab Montag (2. November) dürfen sich im Freien nur noch Personen aus zwei Hausständen treffen. Maximal zehn Individuen dürfen zusammenkommen.