Bundeslockdown: Merkel will Ministerpräsidenten entmachten
Angela Merkel will einen bundesweiten Lockdown für Deutschland und ist bereit, dafür auch spektakuläre Maßnahmen zu ergreifen.
Angela Merkel will Bundeslockdown
Die Bundeskanzlerin ist davon überzeugt, dass nur ein kurzer einheitlicher Lockdown die Corona-Pandemie hierzulande in die Schranken weist. Dafür braucht sie jedoch politische Mehrheiten - und diese will sie scheinbar durch eine partielle Entmachtung der Länderchefs erzwingen.
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Merkel plant "Umweg" über Bundestag
Wie Bild berichtet, arbeitet Merkel aktuell an einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Darüber würde dann anschließend im Bundestag abgestimmt werden. Sollte der Entwurf abgenickt werden, wäre dies gleichbedeutend mit der Legitimierung eines bundesweiten Lockdowns inklusive Verschärfung der Maßnahmen.
Die Kanzlerin geht nicht davon aus, dass es für ihren Plan eine Mehrheit im Rahmen der bislang durchgeführten Bund-Länder-Treffen geben wird - deswegen der "Umweg" über den Bundestag.
Gerangel hinter den Fassaden
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sich zuletzt ebenfalls für einen Bundeslockdown aus und stieß mit seinem Vorschlag prompt auf Widerstand aus anderen Bundesländern. Genau das hat auch Merkel registriert und scheint daher gewillt, nicht mehr auf die Bund-Länder-Treffen zu setzen.
Mit verschiedenen CDU-Spitzenpolitikern soll sie sich bereits über ihre Pläne beraten haben.
Unter dem Strich würde die Bundesregierung dann die Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung erlassen - die Bundesländer wären damit auf den ersten Blick raus aus der Entscheidungsfindung.
Das Gesetz müsste jedoch auch vom Bundesrat verabschiedet werden und dort braucht sie die Stimmen einiger Länderchefs - weshalb sich Merkel aktuell auch mit einzelnen Ministerpräsidenten abstimmt.
