Schwere Vorwürfe: Bundesfinanzminister Lindner fürchtet um seine Immunität
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist ins Blickfeld der Staatsanwaltschaft geraten.
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Bundesfinanzminister Lindner sieht sich dem Vorwurf der Vorteilsnahme ausgesetzt. Dabei geht es um einen Kredit und ein Grußwort.
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Nun prüft die Staatsanwaltschaft in Berlin, ob die Abgeordneten-Immunität Lindners aufgehoben wird.
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Bundesfinanzminister Lindner fürchtet um seine Immunität
Wie der "Tagesspiegel" berichtet, hatte Lindner im Mai 2022 das Grußwort für eine Karlsruher Privatkundenbank gehalten. Dabei hatte er "offenbar verschwiegen", dass er bei dem Institut einen Kredit für einen Hausbau aufgenommen habe.
Die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft nun die Aufhebung von Lindners Immunität als Abgeordneter. Erst dann kann ermittelt werden.
Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte gegenüber dem "Tagesspiegel", dies sei "in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird".
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Bereits im vergangenen Herbst hatte der "Spiegel" über Vorwürfe im Zusammenhang mit Lindners Immobilienfinanzierung berichtet.
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Dieser hat die Vorwürfe übrigens zurückgewiesen. Lindners Anwalt Christian Schertz teilte mit: "Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers."
Schertz erklärte weiter, dass zwischen dem Grußwort und der privaten Immobilienfinanzierung kein Zusammenhang bestehe.