Politik

Hartz IV & Mindestlohn: Bundesarbeitsminister plant "große Sozialreform"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant eine große Sozialreform. Was sich jetzt verändert.

Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister (SPD), am Rednerpult
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister (SPD), am Rednerpult Foto: Imago / Future Image

Hubertus Heil (SPD) war bereits im Kabinett Merkel Minister für Arbeit und Soziales. Seit die Ampel-Koalition die Regierung stellt, kann auch er Veränderungen durchbringen. Jüngst kündigte er einen "Kurswechsel in der Sozialpolitik" an.

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Weiter sprach er im Interview mit der "Rheinischen Post" über eine "große Sozialreform". Wie genau diese aussehen wird.

Bürgergeld statt Hartz IV

Aus dem vorbelasteten Hartz IV wird künftig das Bürgergeld. Hier verändert sich nicht nur der Name, sondern auch die Auszahlung und Bedingungen, die damit einhergehen.

Heil verspricht: "Das System wird umgebaut, entbürokratisiert und stärker darauf ausgerichtet, Menschen langfristig aus der Arbeitslosigkeit zu holen."

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass in den ersten beiden Jahren eine Wohnungs- und Vermögensüberprüfung wegfällt. Die Angemessenheit der Wohnung wird also nicht ständig überprüft. Auch die meist kleinen Ersparnisse werden so nicht angetastet.

Zudem wird der Vermittlungsvorrang gestrichen. Alle, die auf Arbeitssuche sind und das Bürgergeld künftig beziehen, müssen also nicht die nächste freie Stelle annehmen, wenn sie eigentlich ausgebildet werden möchten. Ausbildungen sollen künftig bezuschusst und gefördert werden.

Was das Bürgergeld noch maßgeblich von Hartz IV unterscheidet, ist die Möglichkeit, sich trotz des sozialen Geldes etwas dazuzuverdienen. "Es wird außerdem großzügigere Möglichkeiten beim Zuverdienst geben", erklärt Heil der Zeitung.

Das hieße auch: "Kinder von Grundsicherungsempfängern, die einen Ferienjob haben, werden nicht mehr erleben, dass das gegengerechnet wird."

Bisher mussten auch sie die Verdienstgrenze einhalten, wenn sie die Bezuschussung nicht verlieren wollten. Immer wieder wurde kritisiert, dass dies zu einem Teufelskreis führe.

Heil verspricht sich vieles von der Reform und dem neuen "Bürgergeld": "Wenn du ins Bürgergeld rutschst, unterstützen wir dich mit allen Mitteln dabei, langfristig aus der Arbeitslosigkeit zu kommen, und du musst dir erst mal keine Sorgen mehr machen, dass du deine Wohnung verlierst."

Mindestlohn wird angehoben

Doch als Erstes will sich der Arbeitsminister um einen weiteren Aspekt der Reform kümmern. Die Erhöhung des Mindestlohns. "Ich werde Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Mindestlohn im Jahr 2022 auf 12 Euro zu erhöhen", erklärt er der "Rheinischen Post".

Dieser liegt derzeit bei 9,62 Euro und erhöht sich am 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro.

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