News-Update

Bundesarbeitsgericht kippt Kopftuchverbot für Lehrer

Nun wird das Kopftuchverbot mehr Lehrerinnen als Lehrer betreffen, dennoch dürfte diese Schlagzeile in der Bevölkerung kontrovers diskutiert werden.

Richter fällt Urteil
Richter fällt Urteil Foto: iStock / Chris Ryan

Kopftuchverbot ist diskriminierend

Berliner Lehrerinnen hatten gegen das Kopftuchverbot geklagt und bekamen nun vor dem Bundesarbeitsgericht recht: Das Verbot ist diskriminierend.

Zwar stehe in Paragraf 2 des Berliner Neutralitätsgesetzes, dass Pädagogen an allgemeinbildenden Berliner Schulen keine religiösen Kleidungsstücke und Symbole wie Kreuz, Kippa oder eben Kopftuch tragen dürfen.

Diese Verordnung müsse jedoch überdacht und verfassungskonform umgestaltet werden.

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Das Berliner Neutralitätsgesetz

Die Erfurter Richter sehen ein generelles, präventives Verbot zum Erhalt des Schulfriedens als nicht rechtens an, wie die Zeit berichtet. Vielmehr verletze die bisherige Regelung die Religionsfreiheit der Lehrer.

Das Neuztralitätsgesetz hatte in der rot-rot-grünen Koalition Berlin immer wieder für kontroverse Diskussionen gesorgt. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vertritt die Auffassung, das Gesetz und damit auch das Kopftuchverbot sei verfassungskonform und sachgerecht. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ist anderer Meinung und begrüßt das nun gefällte Urteil.

Eine unendliche Geschichte

Der Kampf um die Deutungshoheit des Kopftuchs als Kleidungsstück und religiöses Symbol tobt in der gesamten Republik bereits seit mehreren Jahrzehnten. Immer weider müssen sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob private wie auch öffentliche Arbeitgeber das Tragen verbieten dürfen.

Der Spruch des Bundesarbeitsgerichts ist der vorläufige Endpunkt eines weiteren Kapitels in dieser offensichtlich unendlichen Geschichte.