Betrug mit Corona-Hilfsgeldern: Vermerk belastet Vizekanzler Olaf Scholz
Vizekanzler Olaf Scholz steht in der Kritik, weil er trotz Hinweis darauf ein Schlupfloch nicht schloss, das Betrüger nutzten, um sich an Corona-Hilfsgeldern zu bereichern.
Vertrauen ist gut, Kontrolle besser
Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre in diesem Fall aber besser gewesen. Denn dadurch hätte wohl verhindert werden können, dass sich Betrüger Corona-Hilfsgelder in Höhe von insgesamt mutmaßlich mindestens 15 Millionen Euro erschlichen.
Sie nutzten dazu ein Schlupfloch, das längst hätte geschlossen werden können. Bei Anträgen auf Corona-Hilfsgelder fand nämlich kein automatischer Abgleich der angegebenen Unternehmensdaten – etwa der Bankverbindung oder Steuer-Identifikationsnummer – mit den Finanzämtern statt.
Die Masche der Betrüger war es nun, sich als Steuerberater oder Anwalt auszugeben (nur solche dürfen die Anträge stellen), um für wirklich existierende Unternehmen Corona-Hilfsgelder zu beantragen, die dann aber auf ihre eigenen Konten flossen.
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Wiederholte Warnungen
Das Bundesfinanzministerium wurde laut einem internen Vermerk bereits im November und Dezember 2020 vom Bundeswirtschaftsministerium bis auf Staatssekretärsebene auf diese Lücke im System hingewiesen, berichtet Business Insider.
Das Ministerium von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hielt den Datenabgleich jedoch für "entbehrlich", da man den Angaben der Steuerberater und Anwälte vertraute. Die Einbindung eben dieser in den Prozess sollte eine "möglichst missbrauchsfreie, aber gleichzeitig unbürokratische Vergabe der öffentlichen Mittel" gewährleisten.
270.000 € Corona-Hilfe für Taxiunternehmen
Hätte ein automatischer Datenabgleich stattgefunden, wäre der Betrug sicher deutlich früher aufgefallen. Dass man der Sache jetzt überhaupt auf die Spur kam, war eher Zufall.
So stellte man fest, dass ein Taxiunternehmen Hilfszahlungen in Höhe von 270.000 Euro erhielt und hohe Bargeldsummen abhob, was die Geldwäscheeinheit des Bundes auf den Plan rief.
Das Bundeswirtschaftsministerium stellte in der Folge zunächst alle Abschlagszahlungen ein.
