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News-Update

Berlin verbietet Demonstration gegen Corona-Beschränkungen

Der Berliner Senat verbietet eine geplante Demonstration von Gegnern der Schutzmaßnahmen und Beschränkungen in Zeiten der Corona-Pandemie.

Corona-Demo in Berlin
Corona-Demo in Berlin imago images / Müller-Stauffenberg

Berlin verbietet Corona-Demonstration

Für das kommende Wochenende war in Berlin eine Demonstration von Corona-Gegner geplant, die nun vom Berliner Senat verboten wurde.

Man befürchte für den 29. August 2020 "Verstöße gegen die geltenden Infektionsschutzverordnung", zitiert Spiegel die Senatsverordnung für Inneres.

Als Grund für das Demonstrationsverbot wurde das Verhalten auf einer ähnlichen Versammlung vom 1. August genannt, wo sich "die Teilnehmer bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben."

"Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen."

Die geplante Demo sollte unter dem Titel "Versammlung für die Freiheit" laufen. Angemeldet waren 17.000 Teilnehmer. Bei der Veranstaltung vom 1. August waren rund 20.000 Teilnehmer. Unter ihnen waren auch viele Corona-Leugner, Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger, die die großen Menschenmassen nutzen. um ihre Ideen vorzutragen.

"Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird", erklärte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD). "Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen."

In den vergangenen Monaten verbot Berlin bereits zwei Kundgebungen des Verschwörungsideologen Attila Hildmann. Auch diese Veranstaltungen richteten sich gegen Corona-Schutzmaßnahmen, waren aber auch begleitet von anti-demokratischen und antisemitischen Parolen. Zudem wurden Verstöße gegen Auflagen der Maskenpflicht und der Einhaltung des Mindestabstands registriert.

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