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News-Update

Ausgangssperre: Was erlaubt und was verboten ist

Ein Schlagwort geistert durch die Gazetten und wird immer häufiger in den Mund genommen: Kommt jetzt eine Ausgangssperre auf die Deutschen zu? Und falls ja: Was bedeutet das dann?

Ausgangssperre im bayerischen Mitterteich
Ausgangssperre im bayerischen Mitterteich Getty Images / Alexander Hassenstein

Ausgangslage

Das Coronavirus erobert ausgehend von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei den Planeten. Durch sein extrem hohes Ansteckungspotenzial und unsere vernetzte, globalisierte Welt ist es längst auch in Deutschland angekommen. Die Zahl der Erkrankten steigt de facto stündlich.

Um vor allem die Älteren, die besonders anfällig für das gefährliche Virus sind, zu schützen, schaut die Bundesregierung daher momentan sehr genau auf die Verhaltensweise unserer Bevölkerung.

Ist offensichtlich, dass Appelle an die Vernunft allein nicht ausreichen, um die Menschen in eine Richtung zu bewegen, die die Ausbreitung des Virus verhindert oder zumindest verlangsamt, kann die Regierung als Mittel eine Ausgangssperre verhängen.

Infektionsschutzgesetz

Grundlage dafür ist das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Infektionsschutzgesetz (IfSG). Es soll die Bundesbürger vor gemeingefährlichen oder übertragbaren Krankheiten schützen.

Zur Durchsetzung dieses Zieles können in extremen Fällen die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der Versammlungsfreiheit, des Brief- und Postgeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt sowie ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt werden (§ 17 Abs. 7, § 20 Abs. 14, § 31, § 32 IfSG).

Ausgangssperre

Das klingt im Beamtendeutsch definitiv dramatischer, als es meistens ist, und deswegen dies vorweg: Eine Ausgangssperre macht uns nicht zu Gefangenen, auch wenn sich das zunächst so anhört. Man darf weiterhin nach draußen, auch wenn es dafür strenge Auflagen gibt, die auch scharf kontrolliert und im Fall der Fälle sanktioniert werden.

Auch kommt es darauf an, wo man wohnt, denn die Durchsetzung einer solchen Maßnahme ist Ländersache. Innerhalb der Länder kann es von Kommune zu Kommune Unterschiede geben.

Um aber einen ersten Eindruck davon zu bekommen, was uns allen bundesweit in etwa blühen könnte, lohnt sich ein Blick in die deutsche Stadt, in der bereits eine Ausgangssperre verhängt wurde: Mitterteich in Bayern.

Das ist noch erlaubt

Dort waren die Zahlen der am Coronavirus erkrankten Bewohner plötzlich sprunghaft angestiegen. Als Grund wird eine Veranstaltung angenommen, an der viele der Einwohner des Ortes teilgenommen hatten.

Die nun verordnete Ausgangssperre regelt, dass die Einwohner von Mitterteich nicht mehr ohne triftigen Grund ihre Häuser verlassen dürfen. Die für die in diesem Fall zuständige Kommune triftigen Gründe sind:

  • Hin- und Rückweg zur und von der jeweiligen Arbeitsstätte mit Bescheinigung des Arbeitgebers

  • Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens innerhalb des Stadtgebiets

  • Besuche von Arztpraxen, Sanitätshäusern, Optikern, Hörgeräteakustikern und Gesundheitspraxen (z. B. Physiotherapieeinrichtungen)

  • Apothekenbesuche innerhalb des Stadtgebiets

  • Besuche von Filialen der Deutschen Post

  • Tanken an Tankstellen

  • Geldabheben bei Banken

  • Hilfeleistungen für Bedürftige

  • Feuerwehr- und Rettungskräfte auf dem Weg zum Stützpunkt oder Einsatzort

  • Aufrechterhaltung des notwendigen Lieferverkehrs

  • Abgabe von Briefwahlunterlagen

  • Unabdingbare Versorgungen von Haustieren

Zusätzlich können Ausnahmen beantragt werden. Bei diesen kommt es dann im Einzelfall auf die Begründung an. Darüber hinaus haben die zuständigen Amtsträger in Mitterteich Kontrollstellen an den Ortsausgängen eingerichtet. Wer keine Sondergenehmigung vorweisen kann, wird an der Weiterfahrt gehindert und muss sich wieder nach Hause begeben.

Das ist verboten

Nahezu alles darüber hinaus. So einfach lässt es sich auf den Punkt bringen. Wer bewusst gegen die Auflagen verstößt, also draußen angetroffen wird und keinen vernünftigen Grund dafür angeben kann, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.

Ein solches Verhalten ist keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat, wird also offiziell angezeigt und landet vor Gericht. Je nach Schwere des Verstoßes gegen die Ausgangssperre können bis zu fünf Jahre Gefängnis und empfindliche Geldstrafen drohen.

So halten es unsere Nachbarn

Italien

Das Coronavirus hat voll zugeschlagen in Italien. Mittlerweile zählt das Land mehr Tote als China. Und: Viele Arbeiter aus dem Süden des Landes haben den momentan am schwersten betroffenen Norden des Landes fluchtartig verlassen und sind in ihre Heimatgemeinden zurückgekehrt.

Es ist einigermaßen wahrscheinlich, dass sie das Virus damit auch nach Mittel- und Süditalien tragen werden, Regionen, die aus medizinischer Sicht deutlich schlechter auf einen solchen Ausbruch vorbereitet sind als der Norden. Und der steht kurz vor dem totalen Kollaps.

Aus diesem Grund hat die italienische Regierung bereits vor über einer Woche eine landesweite Ausgangssperre beschlossen und diese auch in ihrer Dauer gerade noch einmal über das ursprüngliche Ende am 1. April hinaus verlängert.

Das Haus verlassen darf dort nur noch, wer entweder zur Arbeit fährt, Lebensmittel einkauft oder zum Arzt muss.

Spanien

Auch in Spanien gilt eine landesweite Ausgangssperre, die zunächst 15 Tage gelten soll. Ebenso wie in Italien dürfen die Menschen ihre Häuser nur noch verlassen, wenn sie einkaufen gehen, zur Arbeit fahren oder zum Arzt müssen.

Frankreich

Auch die Grande Nation hat die Schotten für die nächsten zwei Wochen dichtgemacht. Ihre Bürger dürfen nur nach draußen, um zur Arbeit zu fahren, falls keine Möglichkeit zum Homeoffice besteht, um einen Arzt aufzusuchen oder um einzukaufen.

Macron denkt darüber nach, die Dauer der Ausgangssperre an die Gegebenheiten nach diesen 14 Tagen anzupassen. Auf gut Deutsch: Auch den Franzosen droht eine Verlängerung der Ausgangssperre.

China

Angeblich gibt es keine Neuinfektionen im Ausgangsgebiet des Coronavirus mehr. Objektiv überprüfen lässt sich das nicht. Wenn es aber stimmt, hat China mit seinen sehr restriktiven Maßnahmen Erfolg gehabt.

Ganze Millionenstädte wurden hermetisch abgeriegelt, viele Bewohner durften nicht einmal mehr zum Einkaufen raus, sondern wurden durch Boten mit Nahrungsmitteln versorgt.

Fazit

Wenn auch in Deutschland eine Ausgangssperre kommt, so sollte man sich tunlichst daran halten, ohne allerdings in Panik zu verfallen. Es gibt, wie aufgezeigt, genug Ausnahmen von dieser Zwangsquarantäne, sodass niemand fürchten muss, für die nächsten Wochen durchgängig in seinen eigenen vier Wänden eingesperrt zu sein.

Nur ein grundloser Aufenthalt im Freien wird von den Behörden sanktioniert, dann allerdings auch entsprechend rigoros. Hinter allem steckt der Wunsch, die Verbreitung des Virus möglichst zu verlangsamen oder günstigstenfalls sogar ganz zu stoppen.

An diesem Ziel müssen wir alle, 83 Millionen Deutsche, mitarbeiten. Hand in Hand. Indem wir uns eben nicht die Hand geben. Sondern zu Hause bleiben, bis die durch das Coronavirus verursachte Pandemie wieder abgeklungen ist.

Das ist möglich, es ist alles nur eine Frage der Vernunft eines jeden Einzelnen.

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