Politik-Hammer: Baerbock mit umstrittenem Multi-Kulti-Plan
Annalena Baerbock hat im Falle einer Regierungsbeteiligung der "Grünen" die Einrichtung eines Ministeriums für Einwanderung angekündigt.
In einem Interview mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) hat "Grünen"-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gesagt, dass sie ein solches Ministerium nach der kommenden Bundestagswahl plane - wenn denn genug Wählerstimmen zusammenkommen.
Politik-Hammer: Baerbock mit umstrittenen Multi-Kulti-Plan
Ziel des neuen Ministeriums sei Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft für alle Bürger herzustellen, so Baerbock. Und weiter ergänzte sie: "Dafür muss Einwanderungspolitik nicht zuletzt aus dem Innenministerium herausgelöst werden und eben die Vielfaltspolitik, die Teilhabepolitik in den Mittelpunkt eines gebündelten Ministeriums gestellt werden.“
Darüber hinaus soll das Einwanderungsministerium auch Diskriminierung zielgerichtet bekämpfen: "Gerade in Führungspositionen, gerade in einigen Berufsgruppen, auch in der Politik, in der Öffentlichkeit sind eben nicht alle gleichberechtigt repräsentiert", so Baerbock.
Um künftig bei Bundesgremienbesetzungen "deutlich die Vielfältigkeit in unserem Land auch sicherzustellen", wollen die "Grünen" nach Angaben von Baerbock zudem ein Bundespartizipations- und Teilhabegesetz auf den Weg bringen.
Bereits in der Vergangenheit war die Schaffung eines Einwanderungsministeriums diskutiert worden, scheiterte aber immer am Veto der konservativen Parteien in Deutschland. Unterstützt wurden die Pläne nur von der SPD, den "Grünen" und den "Linken".
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TGD ist eine Interessenvertretung türkischstämmiger Deutscher und in Deutschland lebender Türken. Sie fordert seit Jahren ein Einwanderungsministerium in Deutschland, durch das die "Themenfelder Teilhabe und Chancengleichheit in der Einwanderungsgesellschaft" verankert werden.