News-Update AfD-Volksentscheid zur GEZ-Gebühr: Petition will Zwangsabgabe abschaffen

Michael | Männersache 08.02.2019

Die GEZ-Gebühren sind ein Dauerthema in der Bevölkerung. Jetzt will eine Initiative der AfD die Zwangsabgabe in Bayern per Volksentscheid ein für alle Mal stoppen.

AfD-Volksentscheid
Die AfD Bayern will die GEZ-Gebühr per Volksentscheid abschaffen Foto:  Alternative für Deutschland Bayern

Auf der Website "Volksbegehren BürgerRundfunk" sammelt die AfD Unterschriften, um die Abschaffung der GEZ-Gebühr für Bayern zu erreichen.

 

AfD will per Volksentscheid GEZ-Gebühr abschaffen

Hauptsächlich gegen die Rundfunkgebühren sprechen für die AfD-Initiatoren vor allem drei Umstände:

#1: Zwang

Der Bürger kann nicht entscheiden, ob er die Angebote nutzen möchte und dementsprechend die Gebühr entrichtet, er wird gezwungen, egal ob er das Programm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks überhaupt nutzt, oder nicht.

#2: Verschwenderischer Umgang

ARD, ZDF und Deutschlandradio erhalten zusammen über 8 Milliarden Euro jährlich. Damit leistet sich Deutschland den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt. Viele Zwangszahlende sehen das für diese gewaltige Summe zur Verfügung gestellte Programm als nicht adäquat an.

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#3: Politisch nicht unabhängig

2014 wies das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass von 77 Mitgliedern des ZDF-Fernsehrates nur eine Person nicht dem sog. Unions- oder SPD-Freundeskreis zuzuordnen ist. Dadurch sei der Einfluss der Politik auf die Rundfunkgremien zu hoch.

 

Öffentlich-Rechtliche verteidigen Rundfunkbeitrag

ARD, ZDF und Deutschlandradio sehen das naturgemäß anders. Der Rundfunkbeitrag ist, so ihr Argument, ein hochwertiges Programm für jeden Geschmack, zeitgemäß ergänzt durch umfangreiche Online-Angebote.

#1: Unabhängig

Die Berichterstattung ist "frei von wirtschaft­lichen und politischen Interessen" und damit unabhängig.

#2: Aktuell

Es wird zeitnah über die aktuellsten Ereignisse berichtet, Hintergründe aufgedeckt und durch Analysen vertieft.

#3: Weltweit präsent

Die gesamte Welt wird abgedeckt: "Regional, national und international: Die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichten (…) von überall auf der Welt kritisch und investigativ."

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