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AfD droht Verbotsverfahren

Der AfD droht massiver Ärger, denn aktuell wird ein Verbotsverfahren gegen die umstrittene Partei diskutiert.

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Ungemütliche Zeiten für die AfD (Symbolfoto) Foto: GettyImages/ AFP Contributor

Die AfD steht erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Der Grund: Abgeordnete der "Alternative für Deutschland" sollen unerlaubte Besucher in den Deutschen Bundestag eingeschleust haben. Das könnte erhebliche Konsequenzen für die Partei haben.

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Mögliches AfD-Verbotsverfahren: Der Grund

Die ungebetenen Besucher haben am 18. November 2020 die Abläufe innerhalb des Reichstags im Rahmen der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz gestört und versucht, die Abläufe durcheinanderzubringen. Dies ist ein massiver Verstoß gegen die Hausordnung, weshalb Georg Maier, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, ein Verbotsverfahren nicht ausschließt.

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Maier: "Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen. Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden. Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die AfD bereits auf dem "direkten Weg zur neuen NPD".

Pro und Contra

Durch ein Verbot der AfD würden der Partei die wichtige Organisationsplattform sowie erhebliche Summen an Steuergeldern entzogen werden. Auf der anderen Seite könnten sich die Mitglieder weiter radikalisieren, ohne das dies unter dem Brennglas der Öffentlichkeit passiert.

Ein mögliches Verbot könnte der Partei zudem mehr Aufmerksamkeit und Zuspruch bringen. Es droht ein sogenannter Märtyrerstatus.