Gesetzesänderungen Ab heute: Diese neuen Vorschriften treten in Kraft

01.11.2017
Ab heute: Diese neuen Vorschriften treten in Kraft
© iStock / DNY59

Wir schreiben den 1. November 2017 und es gibt neue Regeln und Gesetze, an die sich Verbraucher in Deutschland zu halten haben. Ein Überblick.

Mindestlohn

Du arbeitest in der Landwirtschaft oder im Gartenbau? Dann darfst du dich über einen Anstieg des tariflichen Mindestlohns um 50 Cent freuen. Konkret bedeutet das, dass Arbeitskräfte in landwirtschaftlichen Betrieben pro Stunde mindestens 9,10 Euro verdienen müssen. Weiterhin können Arbeitnehmer in diesen Branchen nun ihre Arbeitszeit bei gleichem Gehalt reduzieren oder sie erhalten eben mehr Entlohnung.

Auch für Pflegekräfte gibt es dank der dritten Pflegemindestlohn-Verordnung mehr Geld. Im Januar 2018 steigt das Entgelt pro Stunde noch mal von 10,20 Euro im Westen und 9,50 Euro im Osten auf 10,55 Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten. Das gilt allerdings nicht für das Pflegepersonal in privaten Haushalten.

Prostitution

In Baden-Württemberg müssen die etwa 26.000 Damen vom Fach von nun an einen Nachweis mitführen, den sie nach vorheriger Anmeldung ihres Gewerbes erhalten. Des Weiteren gibt es ein Gesundheitsprogramm und Bordellbetreiber sind dazu angehalten, hygienische und bauliche Mindestanforderungen zu erfüllen. Freier unterliegen indes der Kondompflicht.

Öffentliche Beteiligung

Ab dem 29. November sind die Planer von Bauprojekten auf Landes- und Regionalebene via Raumplanungsgesetz dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit an den Verfahren zu beteiligen. Zudem kann der Bund länderübergreifende Pläne aufstellen, um einen besseren Schutz vor Hochwasser zu gewährleisten.

Rauchverbot

Diese Regel steht zwar in keinem deutschen Gesetz, aber für viele Urlauber wird sie dennoch von Bedeutung sein: Seit heute gilt an zwanzig Stränden Thailands ein Rauchverbot. Betroffen sind beispielsweise der Patong Beach auf Phuket sowie zahlreiche Strände in Pattaya, Hua Hin und Cha Am. Die Strafen bei Zuwiderhandlung variieren zwischen Geldbußen von bis zu 1.000 Euro und Gefängnisaufenthalt von bis zu einem Jahr.

Thailand: Rauchverbot an beliebten Stränden

Thailand: Rauchverbot an beliebten Stränden

Gerichtsverfahren

Künftig erhalten Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderungen mehr Unterstützung, indem sie beispielsweise einen Gebärdendolmetscher in Anspruch nehmen können. Das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte ist bereits seit dem 19. Oktober teilweise in Kraft. Zur Erleichterung der Dokumentation von Gerichtsverfahren, denen eine herausragende zeitgeschichtliche Bedeutung zukommt, sollen ab April 2018 Tonübertragungen der Verhandlung sowie Urteilsverkündung in einen Raum für Medienvertreter zugelassen werden.

Namensänderung

Jeder Deutsche hat ab jetzt die Möglichkeit, die Reihenfolge der eigenen Vornamen ohne größeren bürokratischen Aufwand beim Standesamt zu ändern.

Konservierungsmittel

Ab dem 24. November gibt es neue EU-Grenzwerte für Konservierungsmittel in Spielzeug, was insbesondere Seifenblasen, Fingerfarben und Klebstoffe betrifft. Die beiden Chemikalien Chlormethylisothiazolinon (CMI) und Methylisothiazolinon (MI), die Kontaktallergien auslösen können, dürfen dann nur noch in einem Verhältnis von 0,75 Milligramm pro Kilogramm für CMI und 0,25 Milligramm pro Kilogramm für MI in Spielzeug vorkommen.

DVB-T2

Am 8. November findet in Dresden, Kassel, Koblenz und Freiburg der Wechsel von DVB-T auf DVB-T2 statt. Das terrestrische TV-Angebot stellt 40 Programme in HD-Qualität zur Verfügung.

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Straßenverkehr

Neue Bußgelder stehen an: Wer eine Rettungsgasse blockiert oder blaues Blinklicht sowie Martinshorn missachtet, muss anstatt 20 Euro mindestes 200 und maximal 320 Euro löhnen. Dazu gesellen sich zwei Punkte in Flensburg. Wer sein Handy am Steuer benutzt, zahlt zukünftig 100 anstatt 60 Euro Strafe und in besonders schwerwiegenden Fällen drohen sogar 200 Euro Bußgeld in Kombination mit einem Fahrverbot. Die Nutzung von Sprachsteuerungen sowie Vorlesefunktionen sind jedoch ausdrücklich gestattet.

Seit Mitte Oktober gilt bereits das Verhüllungsverbot im Auto. Wer beim Fahren eine Maske, Haube oder einen Schleier trägt, wird mit 60 Euro zur Kasse gebeten.

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